Inhalt
Archiv
EBS-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Schwarz-Gelb tritt Verfassung mit Füßen
In der aktuellen Stunde zum EBS-Untersuchungsausschuss kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die „systematische Sabotage“ der Untersuchung durch die Regierung und die Regierungsfraktionen. „Schwarz-Gelb hat von Anfang an verzögert. Als Notbremse, um eine Untersuchung vor der Wahl zu unterbinden, haben CDU und FDP einen klar verfassungswidrigen Beweisantrag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Damit … weiterlesen
Regierungserklärung der Wissenschaftsministerin – GRÜNE: Kühne-Hörmann ignoriert Probleme der Hochschulen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann vor, sich hinter bereits laufenden Projekten zu verstecken und die drängenden Probleme der hessischen Hochschulen zu ignorieren. „Die Regierungserklärung der Wissenschaftsministerin hat gezeigt, dass sie nichts mehr vorhat und nur noch auf ihre Abwahl wartet. Anstelle von Konzepten für die Zukunft hat sie nur erklärt, was … weiterlesen
Daniel May: Regierungserklärung der Wissenschaftsministerin
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Beginn der Rede von Herrn Dr. Büger war ich noch geneigt, zu sagen: Wenn die Regierungserklärung schlecht ist, dann wird wahrscheinlich der Abgeordnetenbrief für die Koalition auch nicht besonders gut sein. – Aber jetzt muss ich sagen: Das, was Sie da zusammengeschustert haben, kann aus keinem Abgeordnetenbrief stammen. … weiterlesen
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst betreffend „Innovationen der hessischen Wissenschaft nutzen den Menschen und sichern den Wohlstand der Gesellschaft“
Die Regierungserklärung der Wissenschaftsministerin hat gezeigt, dass sie nichts mehr vorhat und nur noch auf ihre Abwahl wartet. Anstelle von Konzepten für die Zukunft hat sie nur erklärt, was andere geleistet haben. Es war zwar richtig und wichtig das 2008 gestartete LOEWE-Programm fortzuführen, aber das alleine macht doch keine Wissenschaftspolitik. Auf die entscheidenden Fragen für das Hochschul- und Forschungsland Hessen hat Kühne-Hörmann keine Antworten. weiterlesen
Untersuchungsausschuss EBS: Schwarz-Gelb verhindert Aufklärung vor der Landtagswahl
Als „weiteren Beweis, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an einer Aufklärung im Untersuchungsausschuss zur European Business School haben und diesen durch ihr Vorgehen massiv behindern“, bezeichnen Daniel May und Marius Weiß, Obleute der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD, das heutige Auftreten von Schwarz-Gelb im Untersuchungsausschuss zur EBS. „Wer bisher gehofft hatte, CDU … weiterlesen
GRÜNE sehen viele Übereinstimmungen mit Position der Fachhochschulpräsidien
Als „wichtige Positionierung“ hat der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel May, die Stellungnahme der hessischen Fachhochschulpräsidien bezeichnet. Diese haben ihre Forderungen für die Landtagswahl vorgestellt. „Wir sehen in vielen Bereichen eine Übereinstimmung mit unseren Positionen. DIE GRÜNEN haben schon in dem vorgelegten Hochschulkonzept die Bedeutung der Fachhochschulen für die Lehre, aber … weiterlesen
GRÜNE: EBS Jahresabschluss 2011 offenbart erneut finanzielle Probleme und Motiv für die Landesförderung
Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt der von der EBS mit erheblicher Verspätung vorgelegte Jahresabschluss 2011, dass die Privatuniversität ohne die öffentliche Förderung des Jurafachbereichs vermutlich insolvent gegangen wäre. „Im Jahr 2011 erzielte die EBS 7,2 Millionen Euro Fehlbetrag, obwohl das Land 742.000 Euro für den laufenden Betrieb und fünf Millionen Euro … weiterlesen
Untersuchungsausschuss European Business School – SPD und GRÜNE: Verfassungsbruch möglicherweise abgewendet
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Förderung der Law School der European Business School (EBS) ist es nach Angaben der Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marius Weiß und Daniel May möglicherweise doch gelungen, einen Verfassungsbruch durch Schwarz-Gelb zu verhindern. „Hintergrund ist der völlig überzogene Entwurf eines Beweisantrages von CDU und FDP, der … weiterlesen
EBS kann Miete nicht zahlen – GRÜNE fordern: Ministerin und EBS sollen Zahlen offenlegen
Durch die Nachricht, die European Business School (EBS) könne die Miete für das laufende Jahr nicht zahlen, drängt sich für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Eindruck auf, dass das von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann geprüfte Finanzkonzept der EBS zweifelhaft sei. Deshalb fordern sie die Landesregierung und die EBS auf, den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses das Finanzierungskonzept … weiterlesen
