„Das Innenministerium hätte mit diesem Brief offen umgehen und es den Obleuten des Untersuchungsausschusses zuleiten müssen, auch wenn es nach Ende der offiziellen Aktenübergabe eingegangen ist. Stattdessen versuchte der damals verantwortliche Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier so viel wie möglich zu verschleiern“, stellen die Obleute von SPD und GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, fest.

Unabhängig wie man zu den Vorwürfen gegenüber Sabine Thurau steht, zeigt diese Gerichtsentscheidung, dass die Anordnungen des Innenministers oft mit heißer Nadel gestrickt sind. Das nützt niemanden. Für die Skandale in der hessischen Polizei, von Mobbing-Vorwürfen bis hin zu rechtswidriger Personalauswahl trägt vor allem der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier die Verantwortung. Anstatt Ruhe hereinzubringen, wird durch solche offenbar zu überhastete Entscheidungen, weitere Unruhe provoziert.

SPD und GRÜNE fordern Innenminister Rhein auf, klar zu stellen, was es mit dem Schreiben des in der Polizeichef-Affäre unter- legenen Bewerbers Ritter auf sich hat. Laut diesem Schreiben soll Ritter bereits im Mai 2010 Widerspruch gegen die Entscheidung, einen anderen Bewerber zum Chef der Bereitschaftspolizei zu machen, eingelegt haben. Dieses Schreiben ist nicht bei den Akten, wir haben es nie gesehen. Wir wollen wissen, ob und wann dieses Schreiben im Innenministerium eingegangen ist und warum es nicht in den Akten zu finden ist.

„Der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier, der als ehemaliger Innenminister das Auswahlverfahren leitete, ist für dieses offensichtlich rechtswidrige Besetzungsverfahren verantwortlich. Wenn man sorgfältig gearbeitet hätte, hätte man ein rechtsfehlerfreies Verfahren durchführen können“, so Nancy Faeser. „Bouffier wollte ganz offensichtlich einen Parteifreund möglichst schnell zum Chef der Bereitschaftspolizei machen“, so Frömmrich. Dies zeige sich deutlich im Rechtsgutachten von Prof. Pechstein.

„Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt. Bei der Besetzung der Stelle wurde von der Landesregierung gegen Recht und Gesetz verstoßen, und dem unterlegenen Bewerber wurde der verfassungsmäßige garantierte Rechtsschutz nicht zugestanden. Die Verantwortung für diese rechtswidrige Stellenbesetzung tragen der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier und sein damaliger Staatssekretär, der heutige Innenminister Boris Rhein“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Nach der ersten Vernehmung des heutigen Innenministers und damaligen Staatssekretärs war es zu Widersprüchen mit der Aussage des unterlegenen Bewerbers gekommen. Durch eine zweite Aussage von Rhein soll nun geklärt werden, welche Aussage zum umstrittenen Besetzungsverfahren bei der Bereitschaftspolizei der Wahrheit entspricht.

Aufklärung über eine geplante Hausdurchsuchung bei Polizisten, die durch das Offenbacher Amtsgericht gestoppt wurde, verlangt die Landtagsfraktion der GRÜNEN von Innenminister Rhein. HR-Info berichtet heute darüber, dass gegen kritische Polizeibeamte nicht nur ermittelt, sondern auch deren Wohnungen durchsucht werden sollten. Das Amtsgericht Offenbach attestierte den Ermittlern im Juni, sie hätte gegen die Kollegen ins Blaue ermittelt. Danach soll auch noch das Landgericht in Darmstadt angerufen worden sein, das die Anträge ebenfalls zurückwies.

Der Polizeieinsatz gegen den Mittelhessischen Polit-Aktivisten Jörg Bergstedt entwickelt sich nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, zu einem handfesten Polizeiskandal. Im Mittelpunkt dieses Skandals steht mal wieder der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Bergstedt war im Jahr 2006 in Gießen festgenommen worden und für vier [...]

„Statt sich über die Maßen zu loben, sollte der Innenminister mal die Frage beantworten, wer eigentliche die geheimen Abhörprotokolle im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Hells Angels in die Öffentlichkeit gespielt hat. Immerhin handelt es sich hierbei um Geheimnisverrat, der einen Straftatbestand darstellt. Das muss man sich vorstellen: Das passiert alles im Bereich des Innenministers und ist wirklich kein Grund sich auch noch zu loben.“

Es ist dringend geboten, die Vorgänge im Polizeipräsidium Frankfurt lückenlos und ohne Rücksicht auf Personen aufzuklären, zumal sich inzwischen der „Jeder-gegen-Jeden“- Kampf des Polizeipräsidiums auch den hessischen Innenminister erreicht. Die Landesregierung muss unabhängige Ermittlungen einleiten, die die Probleme im PP Frankfurt untersuchen. Wenn das geklärt ist, brauchen wir eine grundsätzliche Analyse der Führungsstruktur und dann auch Vorschläge zur Neuorganisation.