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14.01.2016

Zwei Jahre schwarz-grüne Koalition - GRÜN macht den Unterschied: Koalition fährt klaren Kurs für Hessen

Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag ist Hessen in zwei Jahren GRÜNER Regierungsbeteiligung spürbar grüner und gerechter geworden: „Der Politikwechsel hat stattgefunden – nach zwei Jahren können wir sagen: GRÜN macht den Unterschied“, resümiert der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner aus Anlass der Bilanz-Pressekonferenz der Landesregierung am Donnerstag. „Seit mehr als drei Jahrzehnten stehen Hessens GRÜNE dafür, unser Land ökologisch und sozial zu verändern, für Offenheit und Vielfalt einzutreten, die Bürgerrechte zu wahren und eine generationengerechte Politik voranzubringen. Zeiten und Koalitionspartner ändern sich, das Engagement bleibt, und seit dem 18. März 2014 gestalten wir aus diesem Engagement heraus die hessische Regierungspolitik sehr erfolgreich mit.“

 

Mehr Schwung für Energiewende und Umweltschutz

„CDU und GRÜNE haben ihren Koalitionsvertrag vor zwei Jahren unter den Titel ,Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen‘ gestellt“, erläutert Wagner. „Wir GRÜNE nehmen für uns in Anspruch, diese Perspektiven im Sinne von Ökologie, Gerechtigkeit und individueller Freiheit zu ermöglichen. Wir wissen, dass wir global denken müssen, um in Hessen lokal richtig zu handeln. Deshalb sorgt der GRÜNE Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir dafür, dass die Energiewende an Fahrt gewinnt, um die Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen zu bremsen, und bringt in der Verkehrspolitik nachhaltige Mobilität voran. Deshalb setzt sich die GRÜNE Umweltministerin Priska Hinz erfolgreich für mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz, eine ökologische Landwirtschaft und bezahlbare Wohnungen ein. Deshalb kämpft der GRÜNE Staatssekretär Jo Dreiseitel für Integration und gegen Diskriminierung. Deshalb investieren wir mit dem Sozialbudget in mehr Chancengerechtigkeit für alle und an den Schulen und Hochschulen in unsere Zukunft.“

 

Aktionsplan für Integration

Die Koalition habe angesichts der Zahl von Flüchtlingen, die 2015 nach Hessen kamen und weiter nach Hessen kommen, gezeigt, dass sie auch Herausforderungen bewältigen könne, von denen in den Koalitionsverhandlungen noch keine Rede war. „CDU und GRÜNE haben durchaus unterschiedliche Herangehensweisen an die Themen Migration, Flucht, Asyl. Gerade deshalb sind wir die vor uns liegende Aufgabe sehr gründlich und sehr sachlich angegangen – denn die Antwort auf die Not der Flüchtlinge und das große Engagement der Helferinnen und Helfer kann nicht sein, dass wir uns in Parteipolitik verzetteln. Wir haben einen Aktionsplan für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt erarbeitet und mit rund 1,3 Milliarden Euro im Haushalt verankert – eines der umfassendsten Programme bundesweit. Unter anderem schaffen wir rund 600 zusätzliche Stellen für die Arbeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen, stärken ehrenamtliche Strukturen und stellen zwei Millionen Euro für die Beratung traumatisierter Flüchtlinge bereit. Wir weiten die Sprachförderung in Kindertagesstätten, in Schulen und für erwachsene Flüchtlinge aus. Wir verstärken Arbeitsmarktprogramme, stellen zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer ein, ermöglichen mehr als 10000 neue Wohnungen und verstärken die Präventionsarbeit gegen Extremismus.“

 

Schwerpunkt Bildung

„Der Zugang zu guter Bildung ist eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage. Von der Sprachförderung in Kitas und dem Pakt für den Nachmittag für Grundschulkinder über fast 1000 Stellen für mehr soziale Gerechtigkeit und weitere 800 zusätzliche Stellen für Deutschförderung an den Schulen bis hin zum ‚Bündnis für Ausbildung‘ und dem Hochschulpakt, der den hessischen Hochschulen neun Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 bringt, gestalten wir in allen bildungspolitischen Bereichen die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.“

 

Hessen wird gerechter

Damit Hessen sozialer und gerechter wird, wurde das Hessische Sozialbudget eingerichtet und ab 2015 noch einmal deutlich aufgestockt. Für die freiwilligen sozialen Leistungen stehen nun verlässlich rund 70 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. „Außerdem haben wir ein neues Gleichberechtigungsgesetz auf den Weg gebracht, die landesweite Antidiskriminierungsstelle als zentrale Anlauf- und Beratungsstelle eingerichtet und fördern die Akzeptanz von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten.“

 

„Wir sind sehr zufrieden, dass wir bereits jetzt viele GRÜNE Anliegen umsetzen konnten“, resümiert Wagner. „Vieles, was in einer CDU-FDP-Regierung nicht möglich war und andernorts auch in SPD-Regierungen nicht gelingt, geht in Hessen, sei es die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -Beamte, Tempo-30-Modellversuche im Straßenverkehr oder ein besserer Lärmschutz am Frankfurter Flughafen. Manchmal ist es harte Arbeit, wenn zwei Parteien mit sehr unterschiedlicher Geschichte und Kultur gemeinsame Positionen erarbeiten. Für die erfolgreiche Politik dieser Landesregierung lohnt es sich: Wir können allein von Hessen aus die Welt nicht retten, aber wir wollen von Hessen aus unseren Beitrag dazu leisten.“

 

Zentrale Beispiele dafür, wie Hessen in den vergangenen beiden Jahren GRÜNER und
gerechter geworden ist, hat die Fraktion in einer Broschüre zusammengetragen, die im
Internet unter http://gruenlink.de/130t zu finden ist.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
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