Demokratie und Recht
Inhalt
GRÜNE beschließen Urwahl
Die hessischen GRÜNEN begrüßen, dass jetzt die vom gestrigen Länderrat der GRÜNEN eingeleitete Urwahl Klarheit bringen wird, wer die GRÜNEN in den Bundestagswahlkampf führen wird. „Wir wollen den Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit geben, sich vorzustellen und dabei nicht nur unseren Mitgliedern, sondern der Öffentlichkeit die Gelegenheit geben, vor allem die inhaltlichen Vorstellungen der Kandidatinnen … weiterlesen
Neue Wege in der innerparteilichen Demokratie – GRÜNE beschließen Urwahl
Die hessischen GRÜNEN begrüßen, dass jetzt die vom gestrigen Länderrat der GRÜNEN eingeleitete Urwahl Klarheit bringen wird, wer die GRÜNEN in den Bundestagswahlkampf führen wird. „Wir wollen den Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit geben, sich vorzustellen und dabei nicht nur unseren Mitgliedern, sondern der Öffentlichkeit die Gelegenheit geben, vor allem die inhaltlichen Vorstellungen der Kandidatinnen … weiterlesen
Berliner Kreis gescheitert – GRÜNE: Revolution wegen Urlaub abgesagt
Auf ganzer Linie gescheitert sieht der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den „Versuch einer konservativen Revolution innerhalb der CDU durch Christean Wagner“. „Christean Wagner und seine Mitstreiter haben sich im Urlaub offensichtlich verlaufen. Abgesehen von ihrer grundsätzlichen Kritik an der Parteivorsitzenden Merkel scheint sich der Berliner Kreis inhaltlich auf nichts einigen zu können. Es ist … weiterlesen
Grüne Jugend Hessen wählt neuen Vorstand – die Mutterpartei gratuliert
Auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Kassel hat die Grüne Jugend Hessen (GJH) am Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. „Das Ergebnis ist eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Landesvorstandsmitgliedern. Neue Vorsitzende ist die 17-jährige Schülerin Lysanne Dobranz aus dem KV Limburg-Weilburg, schon ein Jahr als frauenpolitische Sprecherin im GJH-Landesvorstand aktiv, während Benjamin Weiß, 27 Jahre alt … weiterlesen
Equal Pay Day 2012 - Lohngleichheit ist eine Frage der Gerechtigkeit
Auch 2012 beteiligt sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am Equal Pay Day, der dieses Jahr am 23. März stattfindet. Das ist zwei Tage früher, als 2011. Das Datum des Aktionstags markiert den Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssten, um auf das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. „Ginge die Verdienstangleichung … weiterlesen
Proteste gegen ACTA – Hessens GRÜNE rufen zur Teilnahme auf
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Hessen unterstützen die zivilgesellschaftlichen Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA und rufen zur Teilnahme an den Veranstaltungen in Hessen auf. „Am morgigen Samstag werden wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gehen um gegen das unfaire Handelsabkommen ACTA zu demonstrieren. ACTA geht in die vollkommen falsche Richtung. Statt ein gemeinsames, zukunftsfähiges Urheberrecht zu schaffen … weiterlesen
Rücktritt Wulffs war unausweichlich - Jetzt parteiübergreifende Suche nach Kandidatin oder Kandidaten
Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen, Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir, sehen den heutigen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen als „unausweichlich“ an. „Leider hatte Wulff nicht die Kraft, diesen Schritt rechtzeitig zu gehen. Sein Klammern am Amt und seine bisherige Uneinsichtigkeit haben leider in der Bevölkerung zu … weiterlesen
Häusling und Münz: ACTA stoppen!
“Das umstrittene ACTA-Abkommen verfolgt die schrittweise Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet. Damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit des Netzes und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer auf der Strecke bleiben. ACTA atmet die Luft von Repression und nicht von neuen, alternativen Wegen. Mit diesem Abkommen wird der normale User genauso verfolgt wie ein organisierter … weiterlesen
Großdemonstration gegen Fluglärm – Landesregierung muss Proteste endlich ernst nehmen
„Die heutigen Proteste am Frankfurter Flughafen waren ein deutliches Signal an die Fluggesellschaften, die Fraport, die Flugsicherung und besonders an die schwarz-gelbe Landesregierung und zeigen, dass der Fluglärm ein echtes, drängendes Problem der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet ist. Ministerpräsident Volker Bouffier muss die Demonstrationen endlich ernst nehmen und sich durch Taten für die Menschen … weiterlesen
Hessen-CDU muss sich von Erika Steinbachs Äußerungen distanzieren
Die umgehende und unmissverständliche Distanzierung von dem Nazi-Tweet der hessischen Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach haben die GRÜNEN vom CDU Vorsitzenden Volker Bouffier gefordert. „Die Auffassung, die NSDAP sei eine linke Partei gewesen, ist unhistorisch und eine widerliche Verhöhnung der vielen Angehörigen von wirklich linken Parteien, die gegen den Nazi-Terror gekämpft und teilweise sogar ihr Leben gelassen … weiterlesen
