Demokratie und Recht

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02.11.2013

GRÜNER Parteirat in Frankfurt - Hessen gestalten ­Politikwechsel voran bringen: Mit GRÜN geht's besser

Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 02. November 2013 einstimmig bei drei Enthaltungen nachstehenden Beschluss zum bisherigen Stand der Sondierungen gefasst: Der Parteirat bekräftigt seinen Beschluss „Eine Mehrheit für die Energiewende, den Schulfrieden, die Bildungs- und Betreuungsgarantie, mehr Bürgerbeteiligung und Fluglärmschutz organisieren“ vom 28. September 2013. Darin hatte sich der Parteirat für … weiterlesen

09.09.2013

Verlässlich und klar für den Wechsel in Hessen - GRÜNE: 15 Prozent + X, sonst wird es mit dem Wechsel nix – erstmals zwei Direktmandate als Ziel

Die GRÜNEN gehen kämpferisch in die letzten beiden Wochen des Landtagswahlkampfs. Erstmals wollen sie in Hessen mehr als 15 Prozent der Stimmen und zwei Direktmandate erringen. „Wir lassen uns von den Umfragen auf Bundesebene nicht irritieren. Die Wählerinnen und Wähler in Hessen wissen sehr wohl zwischen Bundes- und Landtagswahl zu unterscheiden. Volker Bouffier hat im … weiterlesen

29.08.2013

100-Tage-Programm der GRÜNEN - Hessen wechselt zu einer in den Inhalten und im Stil runderneuerten Politik

Mit dem heute vorgelegten 100-Tage-Programm verdeutlichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, welche konkreten Projekte sie in den ersten 100 Tagen nach Amtsantritt einer neuen Regierung auf den Weg bringen wollen. „Schon in den ersten 100 Tagen soll deutlich werden, wie der Wechsel für Hessen aussieht und wie die vielen ungehobenen Potenziale endlich genutzt werden können. Von der … weiterlesen

12.08.2013

Hessen wechselt zu grünen Konzepten: GRÜNE starten Plakatierungsphase

41 Tage vor der hessischen Landtags- und der Bundestagswahl haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute ihre Plakatierungsphase begonnen: „Ab heute tragen knapp 400 Großflächenplakate in ganz Hessen die grünen Botschaften ins Land“, sagte der Wahlkampfmanager der Partei, Kai Klose, heute bei der Enthüllung eines solchen Plakats in Wiesbaden. „Wir setzen in dieser ersten Motivphase voll auf … weiterlesen

07.08.2013

GRÜNE starten Wahl-Website - Alle Angebote zur Wahl auf einen Blick: gruene-hessen.de/wahl

46 Tage vor der hessischen Landtagswahl haben DIE GRÜNEN heute ihre Website zur Wahl vorgestellt: „Hessen wechselt zu Angeboten für morgen – auch im Netz“ sagte der Wahlkampfmanager der Partei zur Vorstellung der Website. „Wer sich ganz direkt über unsere inhaltlichen Schwerpunkte informieren, unser Regierungsprogramm lesen, unsere Kandidatinnen und Kandidaten kennenlernen möchte, dem steht mit … weiterlesen

26.07.2013

GRÜNE treten mit quotierter Liste zur Landtags- und Bundestagswahl an - Hessen will den Wechsel mit starken GRÜNEN

Der Landeswahlausschuss hat heute die beiden Listen der GRÜNEN zur Landtags- und Bundestagswahl zugelassen. „Wir sind die einzige Partei, die eine quotierte Liste in einem breiten basisdemokratischen Prozess gewählt hat. DIE GRÜNEN beweisen, dass eine Frauenquote funktioniert und sinnvoll ist. Darauf können wir stolz sein. Der Anteil der Bewerberinnen zur Landtags- und Bundestagswahl auf den … weiterlesen

18.07.2013

Ausspähwahn auf Expansionskurs – und schwarz-gelb schaut zu!

Zur Bestätigung des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) in Wiesbaden-Erbenheim ein Abhörzentrum baut, erklärt der hessische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour: „Die Ausbaupläne der NSA in Wiesbaden zeigen, dass die schwarz-gelben Regierungen in Wiesbaden und Berlin auf allen Ebenen völlig versagen. Während sich Bundesinnenminister … weiterlesen

07.06.2013

Kundgebung für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt - GRÜNE rufen zur Teilnahme auf

Die hessischen GRÜNEN rufen zur Teilnahme an der für morgen, Samstag, den 8. Juni 2013, geplanten Demonstration für Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht auf. Nach dem als „vollkommen unverhältnismäßig“ kritisierten Polizeieinsatz zur Bockupy-Demonstration vom vergangenen Samstag soll damit ein Zeichen für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gesetzt werden. Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, wird am … weiterlesen

08.04.2013

GRÜNE stellen Entwurf ihres Regierungsprogramms vor – Mitdiskutieren im Netz

Unter der Überschrift „Hessen will den Wechsel“ haben die hessischen GRÜNEN den Entwurf ihres Regierungsprogramms für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Zentrale Themen darin sind die Energiewende, eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für Grundschulkinder von 7.30 bis 17.00 Uhr, das Angebot für einen Schulfrieden sowie mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei politischen Prozessen. Der Programmentwurf steht ab sofort … weiterlesen

14.09.2012

DGB und Grüne: Arbeitsverweigerung der Landesregierung bei Vergaberecht, Fachkräftemangel und Energiewende

Der hessische Landesvorstand der Grünen und der Bezirksvorstand des DGB Hessen-Thüringen sind sich einig darüber, dass Initiativen in den Bereichen Fachkräftemangel, Vergaberecht sowie einer offensiven Energieberatung für mittelständische Unternehmen dringend notwendig sind.  Das erklärten die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen, Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche und der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell. Der … weiterlesen

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