Demokratie und Recht
Inhalt
Tag der Deutschen Einheit - GRÜNE erinnern an den Mut und den Freiheitswillen der DDR-Bürger
Zum Tag der Deutschen Einheit danken die hessischen GRÜNEN den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern der DDR, die durch ihren Widerstand gegen das SED-Regime die Wiedervereinigung ermöglicht haben: „Es waren ja nicht in erster Linie Politiker, die damals die Weichen auf dem Weg zu Demokratie und Freiheit stellten – es waren die einfachen Bürgerinnen und Bürger, … weiterlesen
Bundesratsabstimmung zum Asylrecht - GRÜNE: Verbesserungen für Flüchtlinge, dennoch schwere Entscheidung
In der heutigen Abstimmung im Bundesrat zu Veränderungen im Asylrecht hat Hessen sich enthalten. Dennoch findet das Verhandlungsergebnis zwischen Bundesregierung und Bundesrat durch die Zustimmung der Länder Hamburg, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg eine Mehrheit. „Es war für uns GRÜNE eine schwierige Entscheidung. Auf der einen Seite stehen die substanziellen Verbesserungen … weiterlesen
Flüchtlinge schützen - Gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen notwendig
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen hat heute in Offenbach mit großer Mehrheit folgenden Beschluss zur Flüchtlings- und Asylpolitik gefasst: Die hessischen Grünen sehen mit Schrecken und Sorge, dass die Zahl der Krisenherde, der kriegerischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. So viele Menschen wie lange nicht mehr fliehen … weiterlesen
GRÜNER Tag: Landesvorstand dankt Mitgliedern für wichtige inhaltliche Impulse
Für einen ebenso kreativen wie konstruktiven „GRÜNEN Tag“ bedanken sich die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen, Kai Klose und Daniela Wagner: „Wir haben mit den in unseren thematischen Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) engagierten Mitgliedern an den Inhalten gearbeitet, die unsere Identität als GRÜNE ausmachen. Dabei wurde zum einen große Unterstützung für das deutlich, was wir … weiterlesen
GRÜNE: Bürger wollen vor allem in den Kommunen mehr Beteiligung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen sehen sich durch die Ergebnisse einer Umfrage zur Bürgerbeteiligung bestätigt: „Die Hessinnen und Hessen möchten vor allem dann stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden, wenn sie in ihrem persönlichen Lebensbereich betroffen sind und wenn es um konkrete Projekte geht, für die sie sich interessieren“, kommentieren die Landesvorsitzenden Kai Klose und … weiterlesen
GRÜNE rufen zur Teilnahme an der Europawahl auf
„Die Europawahl am kommenden Sonntag ist wichtiger denn je. Wer verhindern will, dass Rechtspopulisten an Einfluss im Europäischen Parlament gewinnen, dass Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz gesenkt werden und Gentechnik auf den Äckern Europas Einzug hält, sollte am Sonntag seine Stimme abgeben“ – so appellieren die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen, Daniela Wagner … weiterlesen
GRÜNE verurteilen Aktion der Jungen Nationaldemokraten im Wetteraukreis
Die hessischen GRÜNEN verurteilen die Aktion der rechtsextremen jungen Nationaldemokraten, die Kondome an Politiker, Journalisten und Kirchenvertreter im Wetteraukreis verschickt hatten, als „vollkommen inakzeptabel“. Die Briefe mit dem Aufdruck „Für Ausländer und ausgewählte Deutsche“ entlarvten die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD als undemokratisch und menschenfeindlich. Im Begleitschreiben zu den Kondomen heißt es laut Zeitungsberichten über deren … weiterlesen
GRÜNE werben für ein grüneres und gerechteres Europa
Die hessischen GRÜNEN haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihrer aussichtsreichen Kandidaten für das Europaparlament, Martin Häusling (Schwalm-Eder) und Jennifer Bartelt (Frankfurt), mit dem Parteivorsitzenden Kai Klose ihre Ziele für ein grüneres und gerechteres Europa vorgestellt: „Wir haben mit Martin Häusling und Jennifer Bartelt zwei hervorragende Kandidaten, die eine breite Themenpalette abdecken und selbst für die … weiterlesen
Einladung zum Spaziergang gegen Homophobie
Anlässlich des „Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie“ (IDAHOT) laden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen zusammen mit ihrer Landesarbeitsgemeinschaft queerGRÜN am kommenden Samstag zu einem „Spaziergang gegen Homophobie“ in Frankfurt/Main ein. Der Tag erinnert an den 17. Mai 1990, seit dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität nicht mehr als Krankheit, Störung oder Perversion einstuft. Immer noch werden … weiterlesen
Pressestatements von Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Hessen
Hier Video-Mitschnitt der Pressestatements des Landesvorsitzenden der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, und des Landes- und Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Hessen: http://youtu.be/0ZtQZwEsdOQ Matthias Münz Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen Kaiser-Friedrich-Ring 77 65185 Wiesbaden Fon 0611/98 92 0 13 Fax 0611/98 92 0 … weiterlesen
