Bundesratsabstimmung zum Asylrecht - GRÜNE: Verbesserungen für Flüchtlinge, dennoch schwere Entscheidung

In der heutigen Abstimmung im Bundesrat zu Veränderungen im Asylrecht hat Hessen sich enthalten. Dennoch findet das Verhandlungsergebnis zwischen Bundesregierung und Bundesrat durch die Zustimmung der Länder Hamburg, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg eine Mehrheit. „Es war für uns GRÜNE eine schwierige Entscheidung. Auf der einen Seite stehen die substanziellen Verbesserungen für Flüchtlinge, die die grün mitregierten Länder unter Führung des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann der Bundesregierung abgerungen haben. Auf der anderen Seite steht die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und damit eines Prinzips, gegen das wir Grüne uns immer gewandt haben“, kommentieren Kai Klose, Landesvorsitzender der hessischen GRÜNEN, und Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag.

In der Abwägung zwischen beidem habe sich Hessen auf Basis des Koalitionsvertrages enthalten. „Es war aber für uns hessische Grüne mehr als die klassische Enthaltung einer Koalitionsregierung. Denn wir sehen sehr wohl und respektieren die Gründe, warum Baden-Württemberg zugestimmt hat. Für eine Zustimmung hätten wir aus hessischer Sicht jedoch weitere Verbesserungen erwartet, gerade weil einige der jetzt für das gesamte Bundesgebiet vereinbarten Verbesserungen in Hessen schon in der Umsetzung sind.“ So habe sich die schwarz-grüne Landesregierung beispielsweise bereits auf eine Lockerung der Residenzpflicht verständigt.

Die grün mitregierten Länder hätten der Bundesregierung wichtige Zugeständnisse abgerungen, für die DIE GRÜNEN seit Jahren kämpfen, etwa in Punkten wie dem Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge, der bundesweiten Abschaffung der Residenzpflicht und dem Vorrang des Geldleistungsprinzips vor dem Sachleistungsprinzip.
„Eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik ist für uns GRÜNE seit unserer Gründung ein zentrales Anliegen, das Grundrecht auf Asyl für uns ein hohes Gut“, so Wagner und Klose weiter. „In der aktuellen Situation, in der eine große Zahl von Flüchtlingen unter anderem vor den Bürgerkriegen in Syrien und im Irak bei uns Schutz sucht, muss es vor allem darum gehen, konkrete Verbesserungen für die Flüchtlinge zu erreichen. Deshalb waren die Gespräche mit der Bundesregierung und auch innerhalb der GRÜNEN wichtig. Wir haben Respekt vor der Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung, die zu einer anderen Bewertung des Verhandlungsergebnisses gekommen ist und es im Bundesrat mitträgt.“

Die GRÜNEN in Hessen sind erleichtert und dankbar, dass es in der Gesellschaft eine völlig andere Grundhaltung gegenüber den steigenden Flüchtlingszahlen gibt als in früheren Jahren. „Damit die große Hilfsbereitschaft für die Menschen, die bei uns Schutz suchen, erhalten bleibt, müssen wir in der Asylpolitik weiter sachlich und ohne Parteipolitik vorgehen. Auch in dieser Verantwortung standen alle gemeinsam, die im Bundesrat entschieden haben.“

Auch nach der Bundesratsentscheidung müsse sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für einen besser koordinierten Umgang mit Flüchtlingen einsetzen. „Die jetzt beschlossene Ausweitung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten betrifft insbesondere Roma. Auch wenn sie in den allermeisten Fällen nicht als Asylberechtigte anerkannt werden, leben sie in vielen Ländern in Armut und werden wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert – auch in Staaten der Europäischen Union. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Programme zur Unterstützung der Roma effizienter eingesetzt werden, um die Ursachen der Flucht zu bekämpfen. Deutschland ist dabei wegen seines Gewichts in Europa, aber auch wegen seiner Vergangenheit, besonders gefragt. Wir setzen uns deshalb für eine deutsche Strategie gegen Antiziganismus ein. Konkrete Vorschläge haben sowohl die GRÜNEN als auch die Organisationen der Sinti und Roma und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgelegt.“

Der Parteirat der hessischen GRÜNEN hatte am vergangenen Wochenende einen Beschluss zum besseren Schutz von Flüchtlingen gefasst. Darin fordert der Landesverband auch eine bessere Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund. Den Beschluss finden Sie hier: https://www.gruene-hessen.de/partei/presse/fluechtlinge-schuetz/

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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