Weltflüchtlingstag: CSU-Wahlkampfgetöse darf Blick für das Leid und Elend von Menschen auf der Flucht nicht verstellen

Die hessischen GRÜNEN warnen davor, über die derzeitigen von der CSU angezettelten Debatten auf Bundesebene die Not der Menschen aus dem Blick zu verlieren, die weltweit vor Krieg, Terror und Gewalt flüchten. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie zurzeit. Es ist beschämend, dass über das Leid dieser Menschen auf Bundesebene zurzeit weniger geredet wird, als über die Sorgen von Horst Seehofer mit Blick auf die bayerische Landtagswahl“, erklären die Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die hessische Landtagswahl, Priska Hinz und Tarek Al-Wazir. „Der heutige Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen weist darauf hin, dass die Flüchtlingsbewegungen auf unserem Planeten zuallererst eine humanitäre Herausforderung sind – weltweit, für Europa und auch für Deutschland. “

„Wir brauchen keine vom Landtagswahlkampf in Bayern getriebenen Scheindebatten, wir brauchen Lösungen für die realen Probleme“, so Hinz und Al-Wazir weiter. „Wir brauchen das genaue Gegenteil, von dem was die CSU vorschlägt:

„Der Weltflüchtlingstag ist ein guter Anlass, der Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach rechts und in Richtung Populismus entgegenzutreten. Das bedeutet nicht, vorhandene Probleme nicht zu sehen oder wegzureden. Es bedeutet aber, mit Vernunft und Augenmaß nach Lösungen zu suchen statt Probleme für parteipolitische Ziele zu instrumentalisieren.“

„In Hessen haben wir mit unseren umfassenden Aktionsplänen zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bundesweit einmalig auf die Flüchtlingsbewegung reagiert, um Schutzsuchenden zu helfen, Integration zu ermöglichen und eine offene, sichere Gesellschaft zu wahren. Wir haben für die gute Aufnahme der Geflüchteten gesorgt und mit Sprach-, Arbeits- und Ausbildungsprogramme die Voraussetzungen für eine gelingende Integration verbessert. Wir haben mehr bezahlbaren Wohnraum geschaffen, mehr Lehrkräfte an den Schulen eingestellt, eine bessere Gemeinwesenarbeit für sozial schwierige Wohnviertel und neue Programme gegen Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus aufgelegt. Und wir haben Prävention, Polizei und Justiz gestärkt. Das kommt allen zu Gute: den Geflüchteten und den lange hier Lebenden. Ein solches lösungsorientiertes Herangehen erwarten wir auch von der Bundesregierung und insbesondere von Innenminister Horst Seehofer.“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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