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18.09.2018

Integrationspolitik - Herausforderungen bewältigen statt Probleme herbeireden: Grüne Vorschläge für Integration

Die hessischen GRÜNEN wollen nach der Landtagswahl an die Erfolge des Landes bei der Integration anknüpfen. Am Dienstag stellten sie dazu bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir konkrete Vorschläge vor. „Hessen hat 2016 und 2017 mit den beiden ,Aktionsplänen zur Integration von Flüchtlingen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt‘ bundesweit beispielhaft auf die damaligen Herausforderungen durch die große Zahl Schutzsuchender reagiert“, erklärte Özdemir. „Politikerinnen und Politiker der großen Koalition im Bund überbieten einander bis heute darin, Probleme herbeizureden, und spielen damit den Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten in die Hände. Hessen dagegen hat sich um die tatsächlichen Herausforderungen gekümmert. Mit Erfolg: So liegt Hessen bei der Quote der Geflüchteten, die erfolgreich in Ausbildung gehen, auf dem zweiten Platz der Bundesländer. Würde Bundesinnenminister Seehofer seine Aufgaben so anpacken, wie es die Koalition in Hessen tut, sähe die Debatte in Deutschland anders aus. Aber das gelingt wohl nur, wenn GRÜNE mitregieren.“

„Migration gibt es schon immer, sie ist erst einmal ein Fakt und an sich weder gut noch schlecht, sie will vernünftig gestaltet sein“, erläutern Priska Hinz und Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat der GRÜNEN für die hessische Landtagswahl am 28. Oktober. „Das haben wir in Hessen geschafft: Wir haben Lösungen dafür gefunden, Schutzsuchenden zu helfen, Integration zu ermöglichen und eine offene Gesellschaft zu wahren. Wir  haben Programme aufgelegt für den Arbeitsmarkt, für mehr Lehrerinnen und Lehrer und für mehr Wohnungen – Programme, die allen nutzen. Und wir setzen in der Sicherheitspolitik auf eine kluge Kombination aus Prävention, einer gut ausgestatteten Polizei und dem gezielten Einsatz von Ressourcen. Wir glauben, dass Hessen auch deshalb unter allen Bundesländern die geringste Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten zu verzeichnen hat.“

„In den kommenden fünf Jahren wollen wir diesen Kurs fortsetzen und die Unterstützung für alle hierher Zugewanderten und Geflüchteten an den sich wandelnden Bedarf anpassen“, erläutern Hinz und Al-Wazir. „Unter allem wollen wir Sprachkurse für weitere Gruppen öffnen, an den Kitas ein Sprachförderprogramm für alle in Hessen lebenden Kinder schaffen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, und bei der Sprachförderung in der Schule von den Intensivklassen stärker zu Angeboten umsteuern, die den normalen Unterricht begleiten.“

 „Den Herkunftssprachlichen Unterricht wollen wir ausbauen, weil Mehrsprachigkeit immer ein Gewinn ist. Türkisch-Unterricht soll künftig in Verantwortung des Landes Hessen angeboten werden statt wie zurzeit von den Konsulaten, denn das Vertrauensverhältnis zur türkischen Regierung von Präsident Erdogan ist gestört. An weiterführenden Schulen wollen wir den herkunftssprachlichen Unterricht in Türkisch und Arabisch weiterentwickeln zu einem Fremdsprachenunterricht, den alle Schülerinnen und Schüler – mit und ohne Migrationshintergrund – wählen können.“

„Auch Arbeitsmarktprogramme und berufsbegleitende Sprachförderung wollen wir weiter öffnen. Und wir wollen den Spurwechsel ermöglichen: Asylbewerber, die Arbeit oder eine Ausbildung haben, sollen unter klaren Bedingungen vom Asyl- in das Einwanderungsrecht  wechseln können. Es wäre widersinnig, händeringend im Ausland nach Fachkräfte zu suchen und gleichzeitig Menschen abzuschieben, die den Fachkräftemangel mindern könnten.“

„Das Beispiel Integrationspolitik zeigt: Wir GRÜNE haben Ideen für die Zukunft, wir wissen, wie wir sie umsetzen können, und wir gestalten Hessen – das haben wir als treibende Kraft in der Landesregierung bewiesen“, sagt Kai Klose, Landesvorsitzender der hessischen GRÜNEN. „Wir streiten mit Leidenschaft für vernünftige Lösungen und sind das Gegenmodell zu den Trumps, Seehofers und den Rechtspopulisten. Hessen braucht starke GRÜNE, um eine handlungsunfähige große Koalition wie im Bund zu verhindern.“

Papier Vorschläge Integrationspolitik


Volker Schmidt
stellv. Pressesprecher von
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