GRÜNE Haltung statt Populismus à la Seehofer

Aus Sicht der GRÜNEN in Hessen ist die Aussage des Bundesinnenministers, Migration sei „die Mutter aller Probleme“, inhaltlich völlig falsch und im Stil untragbar. „Herrn Seehofers Aussage ist offensichtlicher Unsinn, aber schlimmer noch: Sie will spalten, statt zu gestalten – das ist eines Verfassungsministers nicht würdig“, erklären Priska Hinz und Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die hessische Landtagswahl am 28. Oktober. „Migration ist zunächst weder gut noch schlecht, sondern seit Jahrhunderten in Deutschland eine Tatsache, erst als Auswanderungs-, dann als Einwanderungsland. Herausforderungen, die sie mit sich bringt, hat ein Bundesinnenminister konstruktiv anzugehen, statt solchen populistischen Quatsch zu erzählen.“

„Horst Seehofer ist für die innere Sicherheit in Deutschland verantwortlich. Er muss Verbrechen bekämpfen, egal von wem sie begangen werden, und Antworten darauf geben, warum in Chemnitz Rassisten ungehindert Menschen jagen und vor den Augen der Polizei den Hitlergruß zeigen konnten“, so Hinz und Al-Wazir weiter. „Horst Seehofer ist für Wohnungsbau zuständig und hat noch nichts unternommen, um mehr bezahlbare Wohnungen in den Ballungsräumen zu schaffen. Horst Seehofer hat sich selbst zum Heimatminister gekürt: Was unternimmt er, damit alle Menschen, die in Deutschland leben, dieses Land als Heimat empfinden können, ganz gleich, ob sie Müller oder Yildirim heißen, helle oder dunkle Haut haben, zum christlichen, jüdischen, muslimischen, einem anderen oder gar keinem Gott beten? So steht es nämlich im Grundgesetz, auf das Herr Seehofer vereidigt wurde.“

„Wir erleben eine beispiellose Verrohung der politischen Sitten, der ein Bundesinnenminister entgegentreten müsste, statt sie zu schüren. Wenn an die Stelle von Respekt und Argumenten immer häufiger Beschimpfungen, Hass und die Macht des Egoismus treten, ist es Zeit, klar Haltung zu zeigen. Wir GRÜNE wollen das tun. Wir stehen für Vernunft statt Populismus, wir sind das Gegenmodell zur Politik der Trumps, der Seehofers und der Rechtspopulisten. Wir streiten leidenschaftlich für vernünftige Lösungen und Zusammenhalt statt Hetze, wir wollen Brücken bauen, statt Mauern zu errichten, und wir stehen ein für unsere freie, offene, vielfältige Gesellschaft.“

Volker Schmidt
stellv. Pressesprecher von
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