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19.09.2018

Beförderung von Hans-Georg Maaßen: Groko beschädigt die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats

Die GRÜNEN in Hessen kritisieren die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium als völlig falsches Signal und symptomatisch für den verheerenden Politikstil der großen Koalition in Berlin: „Herr Maaßen hat ohne jeden Beleg durch Erkenntnisse seiner Behörde in der BILD-Zeitung persönliche Spekulationen angestellt. Wenn er dafür jetzt zum Staatssekretär im Innenministerium befördert wird, beschädigt das massiv das Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaats und damit die Glaubwürdigkeit der Demokratie“, erklären Priska Hinz und Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die hessische Landtagswahl am 28. Oktober. „Wer soll denn den Institutionen des Staates noch vertrauen, wenn ein Behördenleiter ungestraft seine Position für haltlose Verschwörungstheorien missbrauchen darf? Wenn jemand Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, nicht obwohl, sondern weil es in der Koalition massive Zweifel an seiner Eignung für ein solches Amt gibt?“

„Es ist typisch für den verheerenden Politikstil der großen Koalition, dass die beteiligten Parteien einander erst auf offener Bühne erpressen und dann im stillen Kämmerlein um einen scheinbaren ,Kompromiss‘ feilschen. Der löst aber kein reales Problem, sondern soll nur dazu führen, dass alle sagen können, sie hätten sich durchgesetzt – so fadenscheinig das hier auch ist“, so Hinz und Al-Wazir weiter. „In einer Demokratie muss es darum gehen, aus unterschiedlichen Positionen zu Lösungen für die Herausforderungen der Zeit zu gelangen, nicht um faule Formelkompromisse. Dass sich Bürgerinnen und Bürger von der Farce, die in Berlin aufgeführt wird, voll Abscheu abwenden, kann man ihnen kaum verübeln. Eine Begründung dafür, Rechtspopulisten, Rassisten und Antisemiten nachzulaufen, kann es allerdings nicht sein. Denn Lösungen haben die Populisten erst recht nicht im Angebot, sie schüren nur Angst und Misstrauen.“

„Wir hessische GRÜNE stehen für Vernunft statt Populismus, wir sind das Gegenmodell zur Politik der Trumps, der Seehofers und der Rechtspopulisten. Hessen braucht starke GRÜNE, um eine handlungsunfähige große Koalition wie im Bund zu verhindern. Jede Stimme für die GRÜNEN ist eine Stimme gegen die GroKo. Und je grüner Hessen wird, desto ökologischer, gerechter und weltoffener wird und bleibt es.“


Volker Schmidt
stellv. Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
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