Pressemitteilungen
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Beförderung von Hans-Georg Maaßen: Groko beschädigt die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats
Die GRÜNEN in Hessen kritisieren die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium als völlig falsches Signal und symptomatisch für den verheerenden Politikstil der großen Koalition in Berlin: „Herr Maaßen hat ohne jeden Beleg durch Erkenntnisse seiner Behörde in der BILD-Zeitung persönliche Spekulationen angestellt. Wenn er dafür jetzt zum Staatssekretär im Innenministerium befördert wird, … weiterlesen
Integrationspolitik - Herausforderungen bewältigen statt Probleme herbeireden: Grüne Vorschläge für Integration
Die hessischen GRÜNEN wollen nach der Landtagswahl an die Erfolge des Landes bei der Integration anknüpfen. Am Dienstag stellten sie dazu bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir konkrete Vorschläge vor. „Hessen hat 2016 und 2017 mit den beiden ,Aktionsplänen zur Integration von Flüchtlingen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt‘ bundesweit beispielhaft auf … weiterlesen
Start der Wahlkampftour: Vernunft, Leidenschaft und Dialog bei rund 400 Terminen mit dem Spitzenduo
Die hessischen GRÜNEN setzen im Wahlkampf auf Vernunft, Leidenschaft und direkten Dialog mit den Wählerinnen und Wählern. „Wir haben Ideen für die Zukunft, wir wissen, wie wir sie umsetzen können, und wir gestalten Hessen – davon wollen wir als grünes Spitzenduo die Hessinnen und Hessen bei rund 400 Terminen im ganzen Land überzeugen“, erklärten Priska … weiterlesen
GRÜNE Haltung statt Populismus à la Seehofer
Aus Sicht der GRÜNEN in Hessen ist die Aussage des Bundesinnenministers, Migration sei „die Mutter aller Probleme“, inhaltlich völlig falsch und im Stil untragbar. „Herrn Seehofers Aussage ist offensichtlicher Unsinn, aber schlimmer noch: Sie will spalten, statt zu gestalten – das ist eines Verfassungsministers nicht würdig“, erklären Priska Hinz und Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat … weiterlesen
Wer den Rechtsstaat schlechtredet, ist für Vorfälle wie in Chemnitz mitverantwortlich
Der rassistische Mob auf den Straßen von Chemnitz ist ein deutliches Alarmsignal, das weit über Sachsen hinaus ein dramatisches Licht auf die Gefahren für unsere Demokratie wirft. In einem demokratischen Rechtsstaat ist es alleinige Sache von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, Straftaten aufzuklären, zu verfolgen und zu ahnden – unabhängig davon, welche Herkunft Täter oder Opfer haben. weiterlesen
Klimaschutz ins Grundgesetz: SPD macht sich in Hessen klimapolitisch lächerlich
Die GRÜNEN sehen sich in ihrer Forderung nach einer CO2-Bremse im Grundgesetz durch die ablehnende Reaktion der SPD bestätigt. „Wir und die GRÜNE Bundestagsfraktion fordern, die von der Bundesregierung international verbindlich vereinbarten Klimaschutzziele im Grundgesetz zu verankern“, erläutern Priska Hinz und Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Landtagswahl in Hessen … weiterlesen
GRÜNE garantieren Fortschritt der Verkehrswende
Die hessischen GRÜNEN wollen das große Interesse anderer Parteien an grünen verkehrspolitischen Ideen für weitere Fortschritte in der Verkehrswende nutzen. „Erst hat die SPD unseren Vorschlag einer Schienen-Ringverbindung um Frankfurt herum entdeckt, jetzt ist die CDU auf unsere Forderung nach weiteren günstigen Flatrate-Tickets für Bus und Bahn eingestiegen – aber nur eine Stimme für die … weiterlesen
Klimaschutz - GRÜNE im Bundestag und in Hessen fordern: CO2-Bremse ins Grundgesetz
Die GRÜNEN-Fraktion im Bundestag und die hessischen GRÜNEN fordern die Aufnahme der international vereinbarten Klimaschutzziele als CO2-Bremse in das Grundgesetz. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, und das Spitzenduo für die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober, Priska Hinz und Tarek Al-Wazir, stellten einen entsprechenden Vorstoß am Dienstag in Wiesbaden vor. „Die Dürre- und Hitzeperiode … weiterlesen
Schienen-Ring um Frankfurt ist bereits in Arbeit
Die hessischen GRÜNEN sind erfreut, dass SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ihre bereits im Januar veröffentlichte Forderung nach einer Schienen-Ringverbindung um Frankfurt herum übernommen hat. „Dass Herr Schäfer-Gümbel die GRÜNEN-Forderung so prominent vertritt, ist nett, spricht aber nicht für den verkehrspolitischen Einfallsreichtum der SPD“, erklärt Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Landtagswahl am 28. Oktober. „Dass … weiterlesen
GRÜNE gehen mit Vernunft und Leidenschaft in den Wahlkampf
Die hessischen GRÜNEN setzen im Wahlkampf auf Vernunft, Leidenschaft und viele GRÜNE Inhalte. „Wir haben Ideen für die Zukunft, wir wissen, wie wir sie umsetzen können, und es macht uns Spaß, Hessen zu gestalten – das haben wir als treibende Kraft in der Landesregierung gezeigt, und das drückt unsere Wahlkampagne aus“, erklärten Priska Hinz und … weiterlesen
