Europa kann Wirtschafts- und Klimakrise nur gemeinsam lösen - GRÜNE wollen dritte Kraft bleiben

Fünf Millionen neue Jobs in Europa – eine Million davon in Deutschland durch einen Grünen New Deal, der die Finanz-, Klima und Arbeitskrise mit einem ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft beantwortet – stehen im Mittelpunkt des Europawahlprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Cem Özdemir, GRÜNER Bundesvorsitzender, betont zehn Tage vor der Europawahl heute in Wiesbaden: „Wir wollen eine Europäische Union, die Klima und Umwelt schützt, eine sichere Energieversorgung gewährleistet und zu sicheren Arbeitsplätzen und sozialer Gerechtigkeit für Männer und Frauen beiträgt.“ 

Özdemir kündigt an, den GRÜNEN Wahlkampf für Europa besonders in den verbleibenden Tagen bis zum Wahltag am 7. Juni noch einmal zu intensivieren. Hessischer Höhepunkt wird das GRÜNE Europafest am 4. Juni in Frankfurt sein: „Wir können und wollen Europa besser machen, Europa kann mehr, deshalb wollen wir für frischen grünen Wind sorgen. Die großen Krisen der Wirtschaft und des Klimas können wir Europäerinnen und Europäer nur gemeinsam lösen. Wer Europa jetzt populistisch kritisiert und für nationale Zwecke missbraucht, riskiert das gemeinsame Friedensprojekt Europa, das wir für die Lösung der aktuellen Herausforderungen benötigen. Wir wollen dritte deutsche Kraft im Europäischen Parlament bleiben und unser Ergebnis von 11,9 Prozent in 2004 noch einmal steigern, um auch ganz sicher zu gehen, dass der Kandidat der hessischen GRÜNEN, Martin Häusling, Hessen mit einer kräftigen grünen Stimme im Europaparlament vertritt.“ 

Martin Häusling sieht einen riesigen Reformbedarf insbesondere im Agrarbereich: „Im Moment sind wir leider wieder auf dem Weg zurück in das vergangene Jahrhundert. Exportsubventionen stehen auf der Tagesordnung und es entstehen neue Milchseen und Butterberge. Wir brauchen dringend eine Wende in der Agrarpolitik der Europäischen Union, damit die Klein- und Mittel­betriebe kurz- und mittelfristig überleben. Gerade für die hessische Landwirtschaft, die von Klein- und Mittelbetrieben geprägt ist, ist dies besonders notwendig. Wir benötigen endlich Mengenregulierungssysteme in der EU, besonders für Milch. Dies bedeutet auch, dass die Europäische Union Arbeitsplätze statt der der Größe von Betrieben – nach dem Motto ‚Je größer, desto besser‘ – fördern muss. Deshalb halten wir auch die Beschlüsse zur Agrar-Dieselsteuer für einen falschen Schritt, denn dies hilft in erster Linie den Großbetrieben und nicht den Milchbauern. Stattdessen fordern wir mit den dafür notwendigen 280 Millionen Euro erneuerbare Energien in der Landwirtschaft zu unterstützen. ‚Lieber Schlepper mit Biosprit als mit Normaldiesel‘ ist unsere Devise“, unterstreicht Martin Häusling.