CDU-Wahlprogramm: Alter Wein in alten Schläuchen

„Keinerlei neue Gedanken und kein Jota Kurskorrektur“ sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im heute von der CDU vorgestellten Wahlprogramm. „Nicht nur personell verharrt die Union im gestern, auch in der Ausrichtung ihrer Politik bleibt sie stur auf dem von ihr bereits seit Jahren eingeschlagenen Weg, der Hessen ins Abseits geführt hat. Die CDU will keinen Neuanfang, sie preist alten Wein in alten Schläuchen an“, resümiert der Politische Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, die heutige Pressekonferenz der CDU.

„Das vorgelegte Programm zeigt, dass die in den vergangenen Monaten gestartete Weichspülinitiative von Roland Koch ein Potemkinsches Dorf ist: Hinter den mit viel Pomp aufgestellten Kulissen setzt die CDU weiterhin auf die Rezepte der 70er – sie will möglichst weite Teile Hessens zubetonieren. Auch in der Bildungspolitik setzt sie weiterhin auf ihre gescheiterten Konzepte. Diese rückwärts gewandte Politik bietet keine Perspektiven für unser Land. Nötig ist ein kraftvoller Aufbruch gerade bei Umweltschutz und Energiewende, in der Bildungs- und Sozialpolitik. Dazu fehlt Roland Koch nach zehn Jahren der Regierung offensichtlich jede Kraft. Nur wir GRÜNE garantieren diesen Neubeginn“, so Klose.