Pressemitteilungen 2013
Inhalt
Ausspähwahn auf Expansionskurs – und schwarz-gelb schaut zu!
Zur Bestätigung des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) in Wiesbaden-Erbenheim ein Abhörzentrum baut, erklärt der hessische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour: „Die Ausbaupläne der NSA in Wiesbaden zeigen, dass die schwarz-gelben Regierungen in Wiesbaden und Berlin auf allen Ebenen völlig versagen. Während sich Bundesinnenminister … weiterlesen
Forsa Umfrage für Stern/FNP zur Landtagswahl: GRÜN ist der Wechsel – erst recht in Hessen!
Die heutige Umfrage des Instituts Forsa zur hessischen Landtagswahl ist aus Sicht der GRÜNEN ein Beleg dafür, dass es in Hessen wie immer eng wird. „Hessische Landtagswahlen – sieht man von der Sondersituation 2009 ab – wurden traditionell knapp entschieden. Wir wissen das und sind auf einen Wahlkampf bis zur letzten Sekunde vorbereitet“, bekräftigt der … weiterlesen
Koalitionsdebatten: GRÜNE werfen CDU Beliebigkeit vor
Nur starke GRÜNE garantieren den Wechsel – Größte inhaltliche Gemeinsamkeiten mit SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen der hessischen CDU „Prinzipienlosigkeit und Beliebigkeit“ vor, wenn es um den Machterhalt nach der Landtagswahl am 22. September geht. „An einem Tag beschimpft die CDU die GRÜNEN als sozialistische Deindustrialisierer, am nächsten schwadroniert sie über Schwarz-Grün. Uns geht es … weiterlesen
Hessen wechselt: GRÜNE Konzepte statt schwarzer Torschlusspanik
Die hessischen GRÜNEN sind angesichts des heutigen CDU-Parteitags verwundert: „Wer nach 14 Jahren Regierungszeit 78 Tage vor der hessischen Landtagswahl die Kostenfreiheit der Kitas verspricht, beweist: Es geht ihm nicht um die Sache, sondern nur um den eigenen Machterhalt“, stellt die Spitzenkandidatin der hessischen GRÜNEN, Angela Dorn, fest. „Die Torschlusspanik der Union angesichts der Wechselstimmung … weiterlesen
Zum Schuljahresende: GRÜNE stellen der Landesregierung Zeugnis aus und empfehlen Querversetzung in die Opposition
Anlässlich des heutigen letzten Schultags haben die hessischen GRÜNEN der Landesregierung ein Zeugnis über deren Arbeit im überlebensgroßen Format von 1,80 auf 1,30 Meter ausgestellt. „Gigantisch sind beim Zeugnis für die Landesregierung leider nur die Ausmaße, die Leistungen lassen jedoch stark zu wünschen übrig. Wir halten daher die Querversetzung in die Opposition für die richtige … weiterlesen
Umfrage von FFH und FAZ zur Landtagswahl: GRÜNE: Al-Wazir anerkanntester Politiker, dramatisch schlechte Werte für Bouffier und Regierung
Die heute veröffentlichten weiteren Details der Umfrage von FFH und FAZ zur Landtagwahl dokumentieren aus Sicht der hessischen GRÜNEN das dramatisch schlechte Ansehen des Ministerpräsidenten und der schwarz-gelben Regierung. „In der Bewertung der Personen hat sich Volker Bouffier weiter verschlechtert und liegt jetzt nur noch auf Platz 3. Dass sich ein amtierender Ministerpräsident in der … weiterlesen
GRÜNE Landtagswahlkampagne: Hessen wechselt zu Konzepten für Morgen – Und Du?
Hessens GRÜNE bekräftigen im Rahmen ihrer heutigen Kampagnenvorstellung ihr Ziel, die amtierende Landesregierung abzulösen: „So viel Tristesse, so viel Ideen- und Prinzipienlosigkeit war selten“, urteilt Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir. „Die Regierung Bouffier/Hahn hat keine Vorstellung, wohin sich Hessen in den nächsten Jahren entwickeln soll. Statt eigene Ideen zu präsentieren, schüren sie Angst vor Veränderungen. Mit Köpfen, … weiterlesen
Wahlumfrage für Hessen von FFH und FAZ: GRÜNE: Auch Mutti kann Volker nicht retten – weiterhin Wechselstimmung in Hessen
Als „verdient schlechtes Ergebnis für Schwarz-Gelb in Hessen“ bezeichnet der Landesvorsitzende der hessischen GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, das Ergebnis der Wahlumfrage von FFH und FAZ zur Landtagswahl in Hessen. „Obwohl die Bundes-CDU in der Wählergunst zurzeit Rekordergebnisse in den Umfragen verzeichnet und die Bundes-SPD in einem Formtief steckt, hat Schwarz-Gelb in Hessen weiterhin keine Mehrheit. Wäre … weiterlesen
CDU-Wahlprogramm: Verbraucht, erschöpft und ideenlos
Anlässlich der Vorstellung des Programmentwurfs der Hessen-CDU für die kommende Landtagswahl sehen die GRÜNEN das Ende der CDU-geführten Landesregierung am Horizont. „Die Hessen-CDU beweist mit ihrem Programmentwurf wie ideenlos die Partei geworden ist. Der Programmentwurf ist gespickt von Andeutungen und bleibt dort im Vagen, wo es konkret werden sollte. Klar ist, die CDU ist verbraucht, … weiterlesen
FDP-Landesparteitag: Arrogante Realitätsverdrängung
Den gestrigen FDP-Landesparteitag sehen die hessischen GRÜNEN als erneuten Beweis für ihren fehlenden Realitätssinn der Hessen-FDP. „Die FDP verharrt in ihrer eigenen Parallelgesellschaft. Hessen will den Wechsel, hin zu einer sozialen und ökologischen Politik. Auch wenn FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn dies beharrlich leugnet, es gibt eine Wechselstimmung in Hessen. Die Hessinnen und Hessen haben genug von … weiterlesen
