Klimaschutzpaket der GroKo: enttäuschend, der Sache unangemessen und rein parteitaktisch motiviert Bündnis 90/Die GRÜNEN Hessen sind enttäuscht über die durch die Bundesregierung vorgelegten Klimaschutz-Maßnahmen. Dadurch wurde die Chance verspielt, die breite Rückendeckung der Bevölkerung für einen effektiven Kampf gegen den Klimawandel in Maßnahmen mit Lenkungswirkung umzusetzen. Mit den Vorschlägen scheinen nun die Ziele des Pariser … weiterlesen
Die europäische Gemeinschaft ist eine Werte-Union. Das zeigt sich besonders deutlich am Umweltrecht. Hier sind schon früh wichtige Weichen gestellt worden mit der Verankerung des Vorsorgeprinzips und des Verursacherprinzips. Vorausschauender und verantwortlicher Umgang mit unseren Lebensgrundlagen Wasser, Luft, Boden, Arten- und Lebensraumvielfalt in einem vielfältig strukturierten Europa bilden die Klammer für politische Rahmenbedingungen und Gesetze. … weiterlesen
„Let Europe arise!“, – in diesem Aufruf gipfelte eine der größten Reden von Winston Churchill im Jahre 1946, in der er sich für eine Erneuerung der „europäischen Familie“ aussprach. Er sagte: „Wir müssen ihr eine Ordnung geben, unter der sie in Frieden, Sicherheit und Freiheit leben kann. Wir müssen eine Art Vereinigter Staaten von Europa … weiterlesen

Dringlicher Antrag Antragsteller*innen: Landesvorstand So GRÜN war Hessen noch nie – eine Mehrheit für mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit, für die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende und die offene und vielfältige Gesellschaft organisieren Die Landtagswahl am vergangenen Sonntag hat eine deutliche Stärkung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen erbracht. Mit dieser gewachsenen Kraft geht eine große Verantwortung … weiterlesen

So GRÜN war Hessen noch nie – eine Mehrheit für mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit, für die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende und die offene und vielfältige Gesellschaft organisieren Die Landtagswahl am Sonntag hat eine deutliche Stärkung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen erbracht. Mit dieser gewachsenen Kraft geht eine große Verantwortung gegenüber dem Land einher, das wir … weiterlesen
„Die Parität in den auf Landesebene zu besetzenden Gremien ist nicht allein ein Zugeständnis auf Zeit, sondern ein Grundgedanke GRÜNER Utopie und echter Teil der Verwirklichung der Rechte und Interessen von Frauen“. Im Sinne dieses Leitgedankens der Präambel des Frauenstatuts bekräftigt der Parteirat den Passus 1 des Frauenstatuts: „1. PARITÄT BEI DER BESETZUNG VON GREMIEN … weiterlesen
Bei der Landtagswahl 2013 haben die GRÜNEN 11,1% der Stimmen erhalten. Erstmals seit 15 Jahren konnten wir unser Land wieder in Regierungsverantwortung mitgestalten. Mit 11,1% haben wir der Politik der Landesregierung eine neue Richtung gegeben: unter anderem mit dem Integrierten Klimaschutzplan 2025, mit dem Ökoaktionsplan, mit der Aufholjagd bei den Erneuerbaren Energien, mit einer Rekordförderung … weiterlesen
Wir GRÜNE stellen uns einer populistischen und rechten Politik klar entgegen und lassen nicht zu, dass der asyl- und integrationspolitische Diskurs von Innenminister Seehofer und der CSU bestimmt wird. Es kann nicht sein, dass die Bayernwahl und das machthaberische Kalkül von Horst Seehofer die Politik bis hin zu europäischer Ebene lähmt und Scheindebatten die … weiterlesen
Bündnis 90 / Die Grünen Hessen begrüßen die im Landesentwicklungsplan vorgesehene Regelung, künftig im Bannwald keine Vorranggebiete für Auskiesungen mehr zuzulassen. Die sehr hohe Nachfrage nach Sand und Kies insbesondere im Rhein-Main Gebiet verlangt mehr denn je nach einer geordneten Entwicklung in diesem Bereich. Zur Vorbereitung einer solchen Planung sind die Grundlagen der Gewinnung von … weiterlesen
1. Das Grundgesetz (Artikel 7) und die Hessische Verfassung (Artikel 57) legen fest, dass bekenntnisorientierter Religionsunterricht ordentliches Lehrfach ist, dessen Ausgestaltung an die Kirchen oder Religionsgemeinschaften gebunden ist und unter staatlicher Aufsicht erfolgt. 2. Der Parteirat stellt fest, dass es trotz dieser Verfassungslage eine berechtigte gesellschaftliche Debatte über das Verhältnis von Kirche und Staat im … weiterlesen