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21.10.2018
Parteirat

GRÜN statt GroKo – Vernunft statt Populismus 20 Punkte für ein ökologisches, gerechtes und vielfältiges Hessen

Bei der Landtagswahl 2013 haben die GRÜNEN 11,1% der Stimmen erhalten. Erstmals seit 15 Jahren konnten wir unser Land wieder in Regierungsverantwortung mitgestalten. Mit 11,1% haben wir der Politik der Landesregierung eine neue Richtung gegeben: unter anderem mit dem Integrierten Klimaschutzplan 2025, mit dem Ökoaktionsplan, mit der Aufholjagd bei den Erneuerbaren Energien, mit einer Rekordförderung für Busse und Bahnen, mit dem Schülerticket, mit Sozialbudget, mehr bezahlbarem Wohnraum und der Förderung von Akzeptanz und Vielfalt, mit mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit durch Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit, Integration und Inklusion, mit der Stärkung der Hochschulen, mit der Förderung von Kunst und Kultur. Wir haben die Weichen der Politik endlich wieder in die richtige Richtung gestellt.

Nichts von diesen Veränderungen ist selbstverständlich. Ohne GRÜNE in der Regierung kann es nach der Landtagswahl wieder in die falsche Richtung gehen.

Wir wollen aber nicht nur das Erreichte verteidigen. Wir wollen auf dem eingeschlagenen Kurs noch mehr Fahrt aufnehmen. Wir wollen Hessen verändern, damit es so lebenswert bleibt, wie es ist. Dabei können Sie uns helfen: Je stärker die GRÜNEN werden, umso mehr können wir für ein ökologisches, gerechtes und vielfältiges Hessen erreichen.

  • Nur eine Stimme für DIE GRÜNEN stellt der Politik der Trumps, Seehofers und Rechtspopulisten eine klare Haltung entgegen: Für Zusammenhalt statt Ausgrenzung. Für Vielfalt statt Einfalt. Für Augenmaß statt Populismus. Und für eine Politik, die gerade in unruhigen Zeiten Herausforderungen bewältigen statt Probleme herbeireden will.
  • Nur eine Stimme für DIE GRÜNEN ist eine sichere Stimme gegen eine lähmende große Koalition auch in Hessen.
  • Nur eine Stimme für DIE GRÜNEN sorgt dafür, dass GRÜNE Inhalte in Hessen erneut eine zentrale Rolle spielen, DIE GRÜNEN gegenüber der letzten Wahl zulegen und wir noch mehr unserer Ziele in Koalitionsverhandlungen umsetzen können.

Mit einem möglichst starken GRÜNEN Ergebnis hätten wir eine gute Grundlage, um uns u.a. für folgende 20 Punkte besonders stark zu machen:

  1. Umweltschutz, Artenvielfalt und Klimaschutz bleiben wesentliche Themen der Landespolitik.

Die große Koalition im Bund zeigt es überdeutlich: Ohne GRÜN spielen der Umweltschutz und der Erhalt der Artenvielfalt in der Natur politisch keine Rolle. Auch die Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Landesregierung in NRW um den Braunkohleabbau im Hambacher Forst zeigt, wie notwendig eine klare Stimme für den Kohleausstieg und den Klimaschutz ist.

  1. Wir verschärfen die Klimaschutzziele in Hessen und setzen uns im Bund dafür ein, dass Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen wird.

Der jüngste Bericht des Weltklimarats (IPCC) hat nochmals eindringlich gezeigt: Wir können etwas gegen den Klimawandel tun, aber wir haben dafür nicht mehr viel Zeit. Daher wollen wir die Klimaschutzziele Hessen weiter verschärfen: -55% CO2 bis 2030, Klimaneutralität bis 2050. Dafür werden wir in Hessen die Wärmewende angehen, denn bisher verbrauchen unsere Gebäude immer noch viel zu viel Energie. Und weil Hessen das Klima nicht allein retten kann, setzen wir uns für eine CO2-Bremse im Grundgesetz ein. Es darf auch auf Bundesebene beim Klimaschutz nicht mehr um das „Ob“ sondern nur noch um das „Wie“ gehen.

  1. Wir wollen schmackhafte Lebensmittel aus einer gesunden Natur

Massentierhaltung und Gifte auf dem Acker verderben vielen Menschen den Appetit. Auch die Bäuerinnen und Bauern haben es satt, unter dem Diktat des „wachse oder weiche“ für den Weltmarkt statt für den Wochenmarkt produzieren zu müssen. Unsere Antwort ist die Ausweitung der ökologischen Landwirtschaft und die Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen. In beiden Bereichen soll Hessen eine landesweite Öko-Modellregion und somit zum bundesweiten Vorbild werden.

  1. Von der Vision zur Wirklichkeit: das günstige Bürgerticket für alle Busse und Bahnen in Hessen

Studierende haben es schon, Schüler*innen haben es schon, die Landesbediensteten haben es schon: ein günstiges Flatrate-Ticket für Busse und Bahnen in Hessen. Unser Ziel ist ein Bürgerticket für alle. Dafür werden wir als nächstes das Seniorenticket auf den Weg bringen.

  1. Wo Schienen sind, soll auch eine Bahn fahren. Wo keine Schienen sind, sollen welche hin

Wir sorgen dafür, dass stillgelegte Bahnstrecken wie die Horlofftalbahn und die Lumdatalbahn reaktiviert werden. Damit das Angebot in der Region Rhein-Main mit der steigenden Nachfrage mithalten kann, werden wir den RMV mit Planung des S-Bahn-Rings um Frankfurt betrauen. Wir wollen auch städteübergreifende Stadtbahn- und Bussysteme, denn Mobilität macht heute weniger denn je Halt an der Stadtgrenze.

  1. Wir treten in die Pedale für mehr und bessere Radwege

Wir kümmern uns um den Erhalt und die Erneuerung des Straßennetzes und bauen gleichzeitig  das Radwegenetz entlang der Landesstraßen weiter aus. Zwischen Frankfurt und Darmstadt entsteht der erste Radschnellweg Hessens. Weitere Verbindungen zwischen den großen Städten im Rhein-Main-Gebiet, zwischen Gießen und Marburg und rund um Kassel sollen folgen. Mit der AG Nahmobilität unterstützen wir die Kommunen dabei, den Verkehr umweltverträglicher zu gestalten.

  1. Teilhabe für alle mit dem Hessen-Pass

In Frankfurt gibt es ihn schon, den Frankfurt-Pass. Für ganz Hessen wollen wir einen Hessen-Pass einführen, mit dem Menschen mit keinem oder geringem Einkommen Freizeit-, Kultur-, Bildungs- und Sporteinrichtungen vergünstigt nutzen können. Denn die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben darf keine Frage des Geldbeutels sein.

  1. Menschen in schwierigen Lebenssituationen verlässlich helfen (Sozialbudget)

Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet auch, dass Menschen in Not oder schwierigen Lebensverhältnissen verlässlich unterstützt werden. Um diese wichtige Arbeit kümmern sich in Hessen zahlreiche Initiativen, Vereine und Verbände (wie bspw. Frauenhäuser oder Schuldnerberatungsstellen). Wir wollen, dass es hierfür mit dem Sozialbudget weiterhin einen verlässlichen und geschützten Bereich im Landeshaushalt gibt.

  1. Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf

Hessen braucht gerade in den großen Städten mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen, dass auch weiterhin in Hessen kein Antrag auf geförderten Wohnraum am Geld scheitert. Gleichzeitig kümmern wir uns mit der Baulandoffensive darum, dass vorhandenes Bauland auch tatsächlich erschlossen wird. Dabei geht es uns um mehr als „Bauen, Bauen. Bauen.“ Wir behalten auch ein lebenswertes Wohnumfeld und den sozialen Zusammenhalt im Quartier im Blick. Denn die Fehler der Wohnungsbaupolitik der 70er Jahre sollten wir nicht wiederholen.

  1. Bildung und Betreuung von Anfang an

In unseren Krippen und Kitas tobt die Zukunft. Wir sorgen dafür, dass die Qualität weiter verbessert wird und Hessen beim Ausbau der Plätze insbesondere im Ganztagsbereich nicht nachlässt. Die Betreuung muss so organisiert sein, dass Mütter und Väter ganztags arbeiten können – wenn sie wollen. Die Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung wollen wir ausweiten.

  1. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder umsetzen

Wir wollen, dass es für alle Grundschulkinder ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr gibt – garantiert als Rechtsanspruch für die Eltern, so wie es ihn auch für Kitas und Krippen gibt.

  1. Optimale Förderung für jedes Kind

Unsere Schulen müssen so vielfältig sein wie die Schüler*innen, die sie besuchen. Jeder und jede soll nach ihren bzw. seinen individuellen Stärken und Schwächen bestmöglich gefördert werden. Unser Ziel sind multiprofessionelle Teams, in denen Lehrkräfte, Förderpädagog*innen sowie Sozialarbeiter*innen die optimale individuelle Förderung für jedes Kind schaffen. Dabei wollen wir die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen. Schulen, die durch die Vielfalt ihrer Schülerschaft, durch Integration oder Inklusion besonders gefordert sind, wollen wir systematisch besser ausstatten. Mit zusätzlichen Verwaltungskräften wollen wir Lehrkräfte von Bürokratie entlasten, damit sie sich auf die Arbeit mit ihren Schüler*innen konzentrieren können.

  1. Schulbauten modernisieren

Wir werden die Schulen mit einem weiteren kommunalen Investitionsprogramm bei der Modernisierung der Schulgebäude unterstützen. Ein Schwerpunkt soll dabei auf den sanitären Anlagen liegen. Wir wollen, dass es in Hessen keine Schultoilette mehr gibt, vor der sich Schüler*innen ekeln müssen.

  1. Faire Arbeitsbedingungen an unseren Hochschulen

Wir brauchen mehr Professor*innen und mehr Personal in der Lehre, damit sich das Verhältnis zwischen Lehrenden und Studierenden verbessert. Dazu gehören neben einer auskömmlichen Ausstattung für die Hochschulen auch gute Arbeitsbedingungen für die Lehrenden: Mit uns gibt es bessere Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Mittelbau und den Nachwuchs – und weniger Kettenverträge. Die Grundfinanzierung wollen wir weiter stärken.

  1. Schnelles Internet für ganz Hessen, Digitalisierung menschlich gestalten

Ein Breitbandanschluss allein macht noch keine Digitalisierung, aber ohne geht es eben auch nicht. Wir sorgen dafür, dass ganz Hessen gigabitfähig wird – auch die ländlichen Gebiete.  Weiße Flecken in der Mobilfunkversorgung werden in den nächsten drei Jahren behoben. Gleichzeitig wollen wir die Digitalisierung zum Wohle der Menschen nutzen. Zur Verbesserung der Mobilitätssysteme, zur Optimierung von Energiegewinnung bis -Verbrauch, für eine weltweit konkurrenzfähige Wirtschaft und dafür, dass noch mehr Menschen dort arbeiten können, wo sie leben.

  1. Frauen. Gleich. Berechtigen.

Wir sorgen dafür, dass Frauen in Führung gehen können. Das Land soll als Arbeitgeber Vorbild für die Gleichberechtigung der Geschlechter werden. In Leitungsfunktionen und in allen Führungsebenen der öffentlichen Verwaltung und der Justiz, aber auch in vielen anderen Entscheidungsgremien soll der Frauenanteil mindestens 50 Prozent betragen. Angriffen auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stellen wir uns entgegen. Deshalb wollen wir gesetzlich regeln, dass im Umkreis von 150 Metern um Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz weder Versammlungen noch sonstige Gehsteigbelästigungen stattfinden dürfen, die den Zugang beeinträchtigen.

  1. Hesse ist, wer Hesse sein will

In Hessen gelingt Integration jeden Tag. Sechs Millionen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund leben in der Regel friedlich zusammen. Da wo es Probleme gibt, hängen sie oft mit mangelnden Deutschkenntnissen, sozialen Problemen oder den Fehlern der Integrationspolitik vergangener Jahrzehnte zusammen. Sprach- und Integrationsangebote wollen wir für alle hier lebenden Menschen öffnen, egal ob sie neu zu uns gekommen sind oder schon lange hier leben. Denn: Es kommt nicht darauf an, wo Du herkommst, sondern wo Du hinwillst.

  1. Für ein Land, in dem wir gut und gerne lieben

Die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben ist nach langem Kampf endlich weitgehend erreicht. Letzte Lücken wie etwas beim Adoptionsrecht für lesbische Paare wollen wir mit einer Bundesratsinitiative schließen. Alle Menschen in Hessen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität akzeptiert und wertgeschätzt werden. Projekte zur Förderung von Gleichberechtigung und Akzeptanz werden wir weiter stärken. Auch wollen wir erreichen, dass am Christopher Street Day (CSD) an öffentlichen Gebäuden problemlos die Regenbogenfahne gehisst werden kann.

  1. Für einen lebenswerten ländlichen Raum

Die Hälfte der Hessinnen und Hessen lebt auf dem Land. Die ländlichen Regionen sind wichtige Wohn-, Arbeits- und Erholungsräume, die wir stärken und lebendig halten wollen. Auch außerhalb der großen Städte darf sich niemand abgehängt fühlen oder gar abgehängt sein. Mit einem Gesetz zur Zukunft des ländlichen Raums wollen wir ein Mindestmaß an öffentlicher Infrastruktur auch im ländlichen Raum garantieren. Mit einer solchen für die Menschen verlässlichen Infrastruktur wirken wir der schleichenden Ausdünnung in vielen kleinen Orten entgegen und setzen so das klare Zeichen: Wir wollen gute Lebensbedingungen in Stadt und Land.

  1. Für Leidenschaft und Vernunft statt lähmender Hessen-GroKo

Wer DIE GRÜNEN stark macht, bekommt GRÜNE Politik mit Leidenschaft und Vernunft. Wir wollen unser Land weiter zum Positiven verändern. Uns reicht es nicht, ein ökologischeres, gerechteres und vielfältigeres Hessen nur zu beschreiben, wir haben in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, wie aus Ideen und Konzepten Wirklichkeit wird und haben noch viel vor. Auch damit sind wir das Gegenbild zur GroKo in Berlin. Wer dem Land eine Hessen-GroKo ersparen will, der ist mit einer Stimme für DIE GRÜNEN auf der sicheren Seite.

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