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09.11.2018
Landesvorstand, Parteirat

So GRÜN war Hessen noch nie – eine Mehrheit für mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit, für die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende und die offene und vielfältige Gesellschaft organisieren

Dringlicher Antrag

Antragsteller*innen: Landesvorstand

 

So GRÜN war Hessen noch nie – eine Mehrheit für mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit, für die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende und die offene und vielfältige Gesellschaft organisieren

  1. Die Landtagswahl am vergangenen Sonntag hat eine deutliche Stärkung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen erbracht. Mit dieser gewachsenen Kraft geht eine große Verantwortung gegenüber dem Land einher, das wir seit fünf Jahren mitgestalten. Ihr wollen wir ebenso gerecht werden wie der Verantwortung gegenüber unserer gewachsenen Wähler*innenschaft. Unsere lösungs- und sachorientierte Arbeitsweise sowie unsere klare Haltung gegen die Angstmacher und Populisten sind dafür wesentliche Grundlagen.
  2. Unser eigenständiger hessisch-grüner Weg wird fortgesetzt. Es gilt, was wir vor der Wahl gesagt haben: Wir betreiben keine Ausschließeritis, sondern sind mit allen demokratischen Parteien gesprächsfähig. Auf die Inhalte kommt es an. Sie sind in unserem am 2. Juni von einer Landesmitgliederversammlung beschlossenen Regierungsprogramm niedergelegt und Grundlage aller Gespräche.
  3. Folgerichtig haben sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen mit CDU, SPD und FDP in ersten Sondierungsgesprächen darüber ausgetauscht, welche möglichen Schnittmengen und Konflikte sich in der jeweils in Frage kommenden Konstellation abzeichnen. Der Landesvorstand hatte in seiner Sitzung am 30. Oktober unsere Spitzenkandidat*innen Priska Hinz und Tarek Al-Wazir, für den Landesvorstand Angela Dorn, Kai Klose und Gerda Weigel-Greilich sowie für die Landtagsfraktion Mathias Wagner, Jürgen Frömmrich und eine der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden benannt. Es ist ein positives Signal für die kommende Legislaturperiode, dass alle bisherigen Sondierungsgespräche in konstruktiver, sachlicher und angenehmer Atmosphäre abliefen.
  4. In den letzten fünf Jahren haben wir gemeinsam mit der CDU erfolgreich regiert und Hessen GRÜNER und gerechter gemacht. Wir sind daher der Einladung der CDU als stärkster Partei zu Sondierungsgesprächen gerne gefolgt und wollen das Gespräch fortsetzen.
  5. Als zweitstärkste Kraft haben wir uns gleichermaßen mit SPD und FDP intensiv über möglichen Schnittmengen und Konflikte einer solchen Konstellation ausgetauscht. Im Gespräch mit der FDP hat deren Sondierungsgruppe offen und sachlich thematisiert, dass für sie ein Bündnis zwischen SPD, FDP und GRÜNEN derzeit nicht vorstellbar ist. Wir respektieren diese Entscheidung der FDP. Dennoch vergibt sich die FDP damit aus unserer Sicht die Möglichkeit zur Mitgestaltung unseres Landes.
  6. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen sehen aufgrund der Zusammenarbeit mit der CDU Hessen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eine gute Chance, an der erfolgreichen Regierungsarbeit anzuschließen. Unser Ziel ist aber kein „weiter so“. Wir sind den Inhalten verpflichtet, für die wir gewählt und gestärkt wurden und wissen gleichzeitig, dass es das Wesen von Politik ist, gute Kompromisse zu finden. Eine stabile, verlässliche und vertrauensvolle Regierung kann nur auf Augenhöhe und mit dem Ziel des gemeinsamen Gelingens erreicht werden. Dieser Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger Hessens stellen wir uns gerne.
    In der derzeitigen Situation obliegt es der CDU als stärkster Kraft, zu Koalitionsverhandlungen einzuladen. Für diesen Fall bittet der Parteirat den Landesvorstand, über die mögliche Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu entscheiden und eine dem Verhandlungspartner an Zahl entsprechende und mindestens paritätisch besetzte Verhandlungsgruppe zu benennen.
Kanal Grüne Hessen auf youtubeGRÜNE Hessen auf TwitterVerlässlich gestalten - Perspektiven eröffnen. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag.