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14.08.2018
Parteirat

Sachpolitik statt Populismus - Seehofer die Stirn bieten

Wir GRÜNE stellen uns einer populistischen und rechten Politik klar entgegen und lassen nicht zu, dass der asyl- und integrationspolitische Diskurs von Innenminister Seehofer und der CSU bestimmt wird.  

 

Es kann nicht sein, dass die Bayernwahl und das machthaberische Kalkül von Horst Seehofer die Politik bis hin zu europäischer Ebene lähmt und Scheindebatten die Diskussion bestimmen. Der Versuch, so die bayrische Landtagswahl zu gewinnen, ist zum Scheitern verurteilt: Angefangen mit dem Heimatministerium, über geheime Masterpläne, der Forderung nach Grenzkontrollen und Lagern, bis hin zum lächerlichen Rücktritt vom Rücktritt, während die Zukunft Europas auf der Kippe steht! Wir GRÜNE sind die einzige Partei, die dem eine zukunftsorientierte und verantwortungsbewusste Politik entgegensetzt.

 

Während Menschen im Mittelmeer sterben, einzelne EU Staaten weiterhin Abschottungspolitik betreiben, Hilfesuchende in Not an der bayrischen Landesgrenzen abgewiesen werden und der deutsche Innenminister mit aller Kraft versucht AfD Wähler*innen in Bayern mit populistischen Forderungen statt Lösungsvorschlägen zu gewinnen, müssen wir GRÜNE uns besonders für eine vielfältige, pluralistische, europäische und zukunftsorientierte Politik einsetzen. Während die CSU mit Populismus versucht, Wahlen zu gewinnen, zeigen die aktuellen Umfragen auf Bundes- wie auch auf Landesebene, und insbesondere in Bayern, dass GRÜNE Sachpolitik ankommt.

 

Bei der Landtagswahl in Hessen und auf allen Ebenen wirken wir dem Rechtsruck entgegen! Die populistisch geführten Scheindebatten der CSU bergen eine enorme Gefahr für unsere Gesellschaft, gefährden unsere Demokratie und hofieren den Rechtsruck innerhalb unserer Gesellschaft, da sich nicht um wesentliche Dinge, wie beispielsweise Klimaschutz und ein solidarisches Europa gekümmert wird. Deshalb lassen wir uns nicht vor der Bayernwahl von der CSU hertreiben. Wir stellen uns gegen Grenzabschottung, die Einrichtung von Lagern und die Behauptung, durch das Konstrukt der sicheren Herkunftsländer würde auch nur ein einziges real vorhandenes Problem gelöst werden. Für echte Lösungsvorschläge wie ein Einwanderungsgesetz, einer Entbürokratisierung von Asylverfahren, die Verstärkung des Rechtsbeistands für Asylbewerber*innen für Verfahren, die schneller zum Abschluss kommen, und Strategien für Integration stehen wir GRÜNE zur Verfügung.

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