Wirksamer Klimaschutz: Nur mit GRÜNEN auch in der Bundesregierung

Klimaschutzpaket der GroKo: enttäuschend, der Sache unangemessen und rein parteitaktisch motiviert

1. Bündnis 90/Die GRÜNEN Hessen sind enttäuscht über die durch die Bundesregierung vorgelegten Klimaschutz-Maßnahmen. Dadurch wurde die Chance verspielt, die breite Rückendeckung der Bevölkerung für einen effektiven Kampf gegen den Klimawandel in Maßnahmen mit Lenkungswirkung umzusetzen. Mit den Vorschlägen scheinen nun die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht mehr erreichbar. Damit stiehlt sich Deutschland aus der globalen Verantwortung.
2. Einmal mehr fehlt der Großen Koalition die Kraft zu großen Reformen. Es dringt den Vertreter*innen der GroKo aus allen Poren: ´Wir wissen, dass unsere Maßnahmen unzureichend sind. Für mehr hatten wir aber nicht die Kraft.´ Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese GroKo nicht mehr durch gemeinsame Überzeugungen und Gestaltungswillen zusammenhalten wird, dann wäre er jetzt erbracht. Ein Wille zu einer großen parteiübergreifenden Verständigung und entsprechende Gesprächsangebote über die nationale Aufgabe Klimaschutz waren zu keiner Zeit erkennbar.
3. Die GroKo war sich selbst genug. Für CDU/CSU und SPD steht nicht der Schutz des Klimas im Mittelpunkt. Sie sind voll und ganz mit dem Zusammenhalt der Großen Koalition beschäftig. Was jetzt vorliegt ist kein Klimaschutz-Programm, sondern ein GroKo-Schutzprogramm. Dass es nur für einen solchen parteitaktische Umgang mit dem Thema gereicht hat, ist mindestens ebenso enttäuschend wie der eigentliche Inhalt des Klimapakets.
4. Die wirkungsvollen aber teilweise schwierigen und kontroversen Maßnahmen sollen aus Sicht der GroKo jetzt die GRÜNEN vorschlagen. Klimaschutz wird nicht als gemeinsame Anstrengung und zentrale Frage der Menschheit behandelt, sondern soll als Schwarze-Peter-Spiel und Blame Game zwischen den Parteien inszeniert werden.
5. Dieses Vorgehen der GroKo ist nicht nur der Sache völlig unangemessen, es ist auch unredlich und täuscht über die tatsächlichen Abläufe der Beratungen zwischen Bundestag und Bundesrat hinweg. Denn die GroKo wird dem Bundesrat eben nicht das gesamte Paket zur zusammenhängenden Beratung und Verbesserung vorlegen. Stattdessen wird es in viele einzelne Teilgesetze zerlegt, die teilweise im Bundesrat zustimmungspflichtig sind, zu einem großen Teil aber auch nicht. So wird eine gemeinsame Beratung zwischen Bund und Ländern über das Klimapaket unmöglich gemacht.
6. Aus diesem Vorgehen der GroKo folgt, dass auch die Einflussmöglichkeiten über den Bundesrat begrenzt sind. Zumal im Bundesrat ja auch nicht Parteien miteinander verhandeln, sondern die Länder – getragen von ihren jeweiligen Regierungskoalitionen – mit dem Bund.
7. Wirksamen Klimaschutz und weitreichende Veränderungen am derzeitigen Klimapaket kann es daher nur mit anderen politischen Mehrheitsverhältnissen im Bund und GRÜNEN in der Bundesregierung geben. Beim jetzt von der GroKo gewählten Beratungsverfahren im Bundesrat kann es hingegen nur um Schadensbegrenzung gehen.
8. Im Rahmen der begrenzten Veränderungsmöglichkeiten über den Bundesrat setzen sich die GRÜNEN vor allem für folgende Verbesserungen ein:
   • Die Instrumente zur Überwachung der Erreichung der Klimaschutzziele müssen scharf geschaltet werden und es muss verbindlich festgelegt werden, was bei deren Verfehlungen geschieht.
     Die Bundesregierung behauptet ihre Maßnahmen würden die Klimaschutzziele erreichen. Wir GRÜNEN und die überwiegende Zahl der Fachleute glaubt das nicht. Durch ein wirklich ernsthaftes und seriöses Monitoring sollte die Bundesregierung ihre Maßnahmen dem Praxistest unterziehen. Nach unserer Überzeugung würde sich dann schon schnell erweisen, dass die von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmen unzureichend sind. Spätestens dann sollten auch CDU/CSU und SPD beginnen, ernsthaft für den Klimaschutz zu handeln.
   • Ergänzend zu einem Monitoring in Bezug auf die CO2-Reduzierung braucht es ein wirksames Monitoring über die sozialen Folgen der Klimaschutzmaßnahmen und deren Ausgleich.
     Die notwendige Dekarbonisierung unserer Wirtschaftsweise und der damit verbundene Strukturwandel darf nicht zu Lasten derjenigen in unserer Gesellschaft gehen, die schon stark gefordert sind oder ohnehin wenig haben. Im Gegenteil: Ökologischer und sozialer Aufbruch müssen zusammen gedacht und gemacht werden. Dazu haben wir GRÜNE bereits Vorschläge wie das Energiegeld für alle Bürger*innen vorgelegt. Soziale Härten müssen über die Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung nicht nur ausgeglichen werden. Perspektivisch sollte folgender Mechanismus etabliert werden: In dem Maße, wie CO2 teurer wird, muss unser Sozialstaat besser werden, denn ökologischer und sozialer Aufbruch sind kein Widerspruch.
   • Mehr Mut beim CO2-Preis
     Durch die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage werden auch mutigere Maßnahmen beim CO2-Preis möglich, deren Ertrag wiederum in die Entlastung der Bevölkerung fließen kann.
   • Ausbau der Erneuerbaren Energien
     Die von der GroKo vor einigen Jahren mutwillig herbeigeführte Deckelung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wird auch durch das Klimapaket nicht wirklich korrigiert. Hier braucht es Veränderungen, damit der Ausbau in den Bundesländern wieder Schwung aufnehmen kann.
   • Agrarpolitik
     In der Agrarpolitik verzichtet die Koalition gänzlich auf wirksame Maßnahmen. Es gibt keine Regulierung der industriellen Tierhaltung, konkrete Vorschläge für ein Umsteuern bei den Agrarsubventionen fehlen vollständig. Wir benötigen mehr Anreize für artgerechte Tierhaltung und eine bessere Unterstützung des Ökolandbaus.
9. Wir GRÜNEN werden uns jedes der Gesetze zur Umsetzung des Klimapakets der GroKo genau anschauen. Eine Zustimmung zu einzelnen aus unserer Sicht richtigen Aspekten wie der Förderung der Gebäudesanierung ändert jedoch nichts an unserer prinzipiellen Kritik an dem Gesamtpaket.
10. Mit dem enttäuschenden Klimapaket der GroKo werden wir auch die im hessischen Koalitionsvertrag festgelegten Klimaziele nicht erreichen können. Hessen hat nur auf ca. 20% des CO2-Ausstoßes Einfluss und ist daher auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Wo wir in Hessen selbst und allein handeln können, werden wir weiterhin zeigen, wie wirkungsvoller Klimaschutz tatsächlich geht. Als Beispiele seien hier nur die energetische Sanierung der Wohnungen der landeseigenen Nassauischen Heimstätte oder das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 genannt.