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SOZIAL-ÖKOLOGISCHER AUFBRUCH INS NEUE JAHRZEHNT – KLARE KLIMAPOLITIK ZUR ERREICHUNG DER KLIMANEUTRALITÄT IN HESSEN
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Klima-Beschluss Geschichte geschrieben. Es hat ein verheerendes Urteil über die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gefällt. Die Karlsruher Richter*innen machten in seltener Klarheit deutlich, dass Versäumnisse und Mutlosigkeit heute die Chancen und die Freiheit künftiger Generationen in einem Ausmaß beschneiden, die verfassungswidrig sind. Vor allem das Verschieben hinreichender Maßnahmen zu Reduzierung von … weiterlesen
Verkehrswende: Landesinstitutionen mit gutem Beispiel voran
Die vier GRÜNEN Minister*innen werden gebeten, zu berichten, ob und ggf. wie Parkraum an Ihren Ministeriums-Standorten bzw. ihnen zugeordneten Behörden (Regierungspräsidien, Landesämter, Hessen Mobil etc.) bewirtschaftet wird; und wo bereits ein strukturiertes Mobilitätsmanagement implementiert ist. Die Minister*innen werden gebeten beim nächsten Parteirat oder in der LAG Mobilität zu berichten weiterlesen
Einsetzung einer Zukunftskommission
Unsere Partei ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen, sodass wir vor kurzem unser 8.500 Mitglied begrüßen durften. Aber auch bei unseren Wahlergebnissen konnten wir stark zulegen, wir waren bei der Landtags- und der Europawahl zweitstärkste Kraft in Hessen und konnten bei der Europawahl über 20 Prozent erreichen.Wir haben mit der Einsetzung der Strukturkommission begonnen, … weiterlesen
GRÜNE GRUNDPRINZIPIEN SCHÜTZEN –POLIZEIEINSÄTZE SACHLICH BEWERTEN - LEHREN AUS DEM DANNENRÖDER FORST ZIEHEN
Wir begrüßen ausdrücklich den friedlichen Protest der Menschen im Wald, der NGOs, der Bürger*inneninitiativen und auch von Fridays for Future gegen den Neubau von Autobahnen. Von den Demonstrationen gegen den Bau der BAB 49 geht ein starkes Signal für die Zukunft aus: Autobahnplanungen aus dem vorherigen Jahrhundert gehören auf den Prüfstand und müssen im Sinne … weiterlesen
Initiative der Bundestagsfraktion für ein Moratorium des A49-Projekts
Der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Hessen bekräftigt den Beschluss „Verkehrswende statt Autobahnausbau“ vom 30. November 2019. Wir begrüßen die Initiative der Bundestagsfraktion für ein Moratorium des A49-Projekts. weiterlesen
Wir helfen den Menschen von Moria – Hessen hat Platz!
Die GRÜNEN Hessen blicken entsetzt auf das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die katastrophale Situation in Moria ist seit langem bekannt – nicht erst seit dem Großbrand in der Nacht zu Mittwoch: In und um das Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt war, lebten bis gestern Abend faktisch mehr als 13.000 Menschen. … weiterlesen
GRÜNE Wege aus der Krise –Trotz oder gerade wegen der Corona Pandemie braucht es den Aufbruch ins sozial-ökologische Jahrzehnt
1. Das Corona-Virus hat die Menschheit in einen Ausnahmezustand versetzt. Wir betrauern mittlerweile über 400.000 Menschen, die durch oder im Zusammenhang mit dem Virus gestorben sind. Die Wucht, mit der das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zum Schutz unserer aller Gesundheit und der Überlastung des Gesundheitssystems vor dem Virus heruntergefahren werden musste, war einschneidend. Aber sie … weiterlesen
Institutionellen Rassismus bekämpfen
Die gewaltsame Ermordung George Floyds durch einen Polizeibeamten in den USA hateine weltweite Protestwelle ausgelöst, die sich gegen alltäglichen und institutionellen Rassismus richtet, den BIPoCs (Black, Indigenous and People of Color) tagtäglich erfahren müssen. Rechtsextreme Anschläge wie der rassistische Terroranschlag in Hanau, die Gewalttaten in Wächters-bach und die Mordserie des NSU sind dabei nur die … weiterlesen
Chancengleichheit durch Bildung – GRÜNE Bildungspolitik in Hessen
Der Parteirat möge beschließen: Schulen die Möglichkeit geben, ihr Profil weiterzuentwickeln, Lehrerinnen und Lehrer unterstützen, Inklusion ermöglichen und verbessern, Ganztagsangebote ausbauen und diejenigen Schulen, die besonders herausgefordert sind, zu entlasten, sind die Ziele von uns GRÜNEN in Hessen. Nicht jedem Kind sind gute Bildungschancen in die Wiege gelegt. Noch immer ist der schulische Erfolg eines … weiterlesen
Bessere politische Beteiligung von Migrant*innen an der Kommunalpolitik
In unserem Programm zur Landtagswahl haben wir als Auftrag formuliert: „Die politische Beteiligung hier lebender Ausländer*innen wollen wir steigern und dazu neue Wege beschreiten“. Darauf aufbauend wurde in dem von der Landesmitglieder- versammlung beschlossenen Koalitionsvertrag festgehalten: „Wir wollen die politischeBeteiligung der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer verbessern. Dafür werden wir in einen Dialog mit … weiterlesen
