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26.02.2022

Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine!

Mit großer Sorge beobachteten wir in den letzten Tagen und Wochen die einseitige Eskalation Russlands gegen die Ukraine. Wir waren bis zuletzt voller Hoffnung, dass sich eine friedliche Lösung finden lässt. Mit der Anerkennung der Gebiete Luhansk und Donezk und dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat Wladimir Putin den Weg der Eskalation gewählt und das Völkerrecht gebrochen.
Wir verurteilen dieses völkerrechtswidrige Vorgehen scharf und stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, die als souveräner Staat integraler Bestandteil Europas ist. Das Vorgehen Wladimir Putins gefährdet die Sicherheit der ukrainischen Bevölkerung aufs schärfste und stellt auch die Sicherheit Europas infrage. Unsere Gedanken sind besonders bei der Zivilbevölkerung, die der Krieg am meisten trifft und die nicht das geringste mit den russischen Aggressionen zu tun haben. Wir fordern Russland auf, die Integrität der ukrainischen Grenzen zu achten, die kriegerischen Handlungen zu beenden und und stattdessen den Gesprächsfaden wiederaufzunehmen. Frieden ist und bleibt das wertvollste Gut. Als Europäer*innen ist es auch unsere Verantwortung, den Frieden in Europa zu bewahren und Krieg zu verhindern. Dieser Konflikt, unter dem die Zivilbevölkerung schon jahrelang leidet, muss beendet werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen dankt allen, die in den vergangenen Tagen überparteiliche Friedensdemonstrationen organisiert haben und lobt besonders den Mut der Demonstrant*innen in Russland, die zeigen, dass es auch im Land Widerstand gegen den Angriffskrieg gibt. Wir danken der Bundesregierung und ganz ausdrücklich auch unserer Außenministerin für die schwierige und gute Arbeit in den vergangen Tagen.
Die Sanktionen der Europäischen Union begrüßen wir insbesondere diejenigen, die das russische Wirtschafts- und Bankensystem und die verantwortlichen Politiker treffen. Auch weitere Verschärfungen von Sanktionen schließen wir nicht aus, um Putin zusätzlich unter Druck zu setzen.
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und ein Ende der russischen Invasion – Menschenleben dürfen nicht weiter für nationalstaatliche Interessen gefährdet werden!
Auf allen politischen Ebenen müssen die Menschen auf der Flucht unterstützt und umgehend und unbürokratisch aufgenommen werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen sind der Auffassung: Deutschland und Hessen haben Platz. Bund, Länder und Kommunen sollten geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufnehmen. Die Menschen, die es zuerst trifft, ist die Zivilbevölkerung, welche nicht im Geringsten mit den russischen Aggressionen zu tun hat.
Frieden, Schutz und Menschenwürde sind das was wir fordern!

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