Auf Vorschlag des Landesvorstandes beruft der Parteirat folgende drei Mitglieder (in alphabetischer Reihenfolge genannt) in die Antragskommission des Landesparteitages am 8. Juli 2023: Vanessa Gronemann (KV Kassel-Stadt) Lara Klaes (KV Wiesbaden) Sebastian Schaub (KV Limburg-Weilburg) weiterlesen
Der Parteirat nimmt zur Kenntnis, dass die Amtszeit des Ersten Beigeordneten beim Landeswohlfahrtsverband, Dr. Andreas Jürgens, am 30. April 2024 endet und eine Wiederwahl nicht angestrebt wird. Das Vorschlagsrecht für seine Nachfolge liegt nach dem Koalitionsvertrag für die Verbandsversammlung zwischen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freien Wählern bei den GRÜNEN. Für die Nachfolge wird … weiterlesen
Ein geeignetes Format für einen Austausch zum Thema negative Treibhausgasemissionen soll aufgesetzt werden, um zunächst eine grüne Position zu Negativemissionen in Hessen zu entwickeln und daraufhin eine entsprechende Langfriststrategie abzuleiten. Wir stehen vor der großen Herausforderung, die Treibhausgasemissionen in allen Sektoren schnellstmöglich zu senken. Diese Aufgabe hat oberste Priorität, um das 1,5°C-Ziel zu erreichen! Doch … weiterlesen
1. Seit über einem halben Jahr herrscht Krieg in Europa. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Er markiert eine Zeitenwende. Wir sind am Tag nach Kriegsbeginn in einer anderen Welt aufgewacht. Die begründeten Hoffnungen auf eine friedlichere Welt und ein Ende der Blockkonfrontation, die mit dem Fall des Eisernen Vorhangs … weiterlesen
Vor zwei Jahren, am 19.02.2020, wurden Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Vili Viorel Păun, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz und Ferhat Unvar bei dem rassistischen Anschlag in Hanau ermordet. Diese Tat hat ihren Eltern, Geschwistern, ihren Partner*innen und Freund*innen unermessliches Leid zugefügt und tiefe Wunden hinterlassen. Auch wenn wir den … weiterlesen
Die Landtagsfraktion wird beauftragt eine Novellierung des Hessischen Friedhof- und Bestattungsgesetzes, sowie weiterer in Frage kommenden Landesgesetze zu überprüfen, um die Würde aller Menschen nach dem Ableben zu sichern und die Totenfürsorge zu garantieren. Für verstorbene Muslime, bei denen keine Willenserklärung zur Bestattungsart vorliegt und keine Angehörigen zu ermitteln sind, soll die anonyme Erdbestattung Vorrang … weiterlesen
Mit großer Sorge beobachteten wir in den letzten Tagen und Wochen die einseitige Eskalation Russlands gegen die Ukraine. Wir waren bis zuletzt voller Hoffnung, dass sich eine friedliche Lösung finden lässt. Mit der Anerkennung der Gebiete Luhansk und Donezk und dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat Wladimir Putin den Weg der Eskalation gewählt und … weiterlesen
Die Windenergie hat in Hessen das größte Potenzial aller Erneuerbarer Energien und ist eine zentrale Säule der Energiewende. Der jetzt genehmigte Windpark Reinhardswald bringt uns bei der Energiewende maßgeblich voran: Die 18 Windkraftanlagen haben insgesamt ca. 1/5 der Leistung von Staudinger, dem dreckigsten Kohlekraftwerk Hessens und können grünen Strom für 100.000 Haushalte bereitstellen. Das zeigt, … weiterlesen
Auf Vorschlag des Landesvorstandes beruft der Parteirat folgende drei Mitglieder (in alphabetischer Reihenfolge genannt) in die Antragskommission der Landesmitgliederversammlung am 21. Mai 2022. Wright, Alexander (KV Gießen) Zapf-Rodriguez, Tina (KV Frankfurt) Zimmermann, Gianina (KV Main-Taunus) weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Klima-Beschluss Geschichte geschrieben. Es hat ein verheerendes Urteil über die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gefällt. Die Karlsruher Richter*innen machten in seltener Klarheit deutlich, dass Versäumnisse und Mutlosigkeit heute die Chancen und die Freiheit künftiger Generationen in einem Ausmaß beschneiden, die verfassungswidrig sind. Vor allem das Verschieben hinreichender Maßnahmen zu Reduzierung von … weiterlesen