
Landesregierung vernachlässigt unsere größten Herausforderungen Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung kürzt da, wo der Handlungsbedarf am größten ist: Beim Kampf gegen die Klimakrise und dem Schutz der hessischen Wälder. Eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Nachtragshaushalt legt nun offen, dass in beiden Bereichen jeweils 5,38 Millionen Euro … weiterlesen
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen

Vanessa Gronemann, naturschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „CDU und SPD haben jetzt im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Jagdgesetzes einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem sie das Naturschutzgesetz durch die Hintertür schleifen. Die Koalition will mit der Änderung verhindern, dass Biosphärenreservate rechtlich verbindlich abgesichert werden. Der BUND Hessen hat bereits Bedenken zur Rechtmäßigkeit und auch die Sorge … weiterlesen

Stellenkürzungen bei HessenForst trotz großer Herausforderungen Hans-Jürgen Müller, waldpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Obwohl der Landesbetrieb HessenForst angesichts der Klimaveränderungen vor riesigen Herausforderungen steht, streicht die Landesregierung dort 27 Stellen. Zwölf werden in das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium umgesetzt und blähen unter anderem den Mitarbeiterkreis rund um die Hausspitze weiter auf: Laut Antwort auf unsere … weiterlesen

Austritt aus FSC-Zertifizierung des Staatswaldes Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Beim Schutz des Hessischen Staatswalds misst die Landesregierung mit zweierlei Maß. Wir hatten bislang zwei Zertifikationssysteme zur nachhaltigen Forstwirtschaft: FSC (Forest Stewardship Council) und PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes). Bei beiden gibt es internationale Prinzipien zur Waldbewirtschaftung, die … weiterlesen

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu Naturwäldern Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat den Stopp der Ausweisung der Naturwälder bisher mit einer Evaluierung begründet. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wird deutlich, dass ihr selbst nicht klar ist, was genau sie eigentlich evaluieren will. Aus der Antwort … weiterlesen

Abkehr der schwarz-roten Landesregierung von hohen Standards bedeutet dramatische Zäsur für Wald, Natur und Mensch Beim Abbau von Umweltstandards hat die Landesregierung keine Zeit verloren: Anfang des Monats hat Schwarz-Rot im Eilverfahren das FSC-Siegel für nachhaltige Forstwirtschaft beendet. Das bedeutet: Ab sofort müssen die Hessinnen und Hessen in ihrem Wald mit mehr Chemie, mehr Holzeinschlag … weiterlesen

Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hessen hat mit seinem heutigen Votum im Bundesrat zur Blockade des Düngegesetzes beigetragen. Mit der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesnovelle sollte endlich das Verursacherprinzip bei der Bekämpfung der zu hohen Nitratwerte im Grundwasser gestärkt werden. Nun wurde dieses wichtige Vorhaben im Bundesrat abgelehnt – obwohl das Bundesministerium für … weiterlesen
Vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe im Süden Deutschlands und in Teilen Hessens haben Ministerpräsident Boris Rhein und Umweltminister Ingmar Jung eine Pflichtversicherung für Elementarschäden gefordert. Wir unterstützen eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Diese muss allerdings sozial ausgestaltet sein. Und es reicht nicht, eine solche Pflichtversicherung zu fordern. Wir müssen viel früher ansetzen und mehr für den … weiterlesen

Zu den Vorschlägen von Ministerpräsident Boris Rhein für eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir unterstützen eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Sie greift allerdings zu kurz. Denn besser als einen Schaden auszugleichen, ist, dass er gar nicht erst entsteht. Eine verantwortliche Politik muss daher früher ansetzen. Die beste Versicherung gegen Unwetterschäden … weiterlesen