Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
Kahlschlag bei Naturschutzstandards Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Wald der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Beim Abbau von Umweltstandards will die Landesregierung keine Zeit verlieren und beseitigt von einem Tag auf den anderen das FSC-Siegel für nachhaltige Forstwirtschaft. Eigentlich dürfte der Staatswald dieses Zertifikat bis ins Frühjahr 2025 tragen. Aber die Landesregierung will ihren riskanten neuen Kurs schon jetzt … weiterlesen
Landtag will Ausstieg aus FSC-Zertifizierung besiegeln Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Wald der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dem hessischen Wald geht es so schlecht wie nie. Mit dem heute anstehenden Beschluss des Landtags, die FSC-Zertifizierung des Staatswaldes zu beenden, wird er sicher erst recht nicht gerettet. Wir GRÜNE stellen uns als einzige Fraktion entschieden gegen diesen Beschluss und … weiterlesen
Zur Regierungserklärung von Ingmar Jung Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Agrarpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Ausmaß an Realitätsverweigerung in der schwarz-roten Landwirtschaftspolitik ist beunruhigend. Ingmar Jung umschifft die zukunftsentscheidenden Themen der Landwirtschaft und relativiert, was allen Beteiligten längst klar sein sollte: Artensterben und Klimawandel nagen an der Existenzgrundlage der heimischen Landwirtschaft und der Lebensmittelversorgung. Auch sein … weiterlesen
Fatale Kehrtwende der Regierungsfraktionen Seit 2018 ist der gesamte Hessische Staatswald FSC-zertifiziert. Das FSC-Gütesiegel belegt durch externe Auditierung, dass im Staatswald besonders nachhaltig gewirtschaftet wird. Mit dem Ausstieg aus der FSC Zertifizierung auf einer Fläche von über 340.000 Hektar setzen nun die Koalitionspartner aus CDU und SPD ihren Kurs gegen Naturschutz im Wald fort. Absurd: … weiterlesen
Aufnahme ins Jagdrecht: „Sofortmaßnahme“ ohne sofortige Wirkung Zu Beginn der Legislaturperiode legte die neue, schwarz-rote Landesregierung ihr Sofortprogramm „11+1“ auf. Jedes Ministerium durfte ein besonders wichtiges und dringliches Vorhaben dazu beisteuern. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Ingmar Jung entschied sich für die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Eine – höflich formuliert – etwas verwunderliche Entscheidung, denn ändern … weiterlesen
100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen
Nächster Schritt zulasten der Natur im Staatswald Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Wald der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Hessische Staatswald gerät durch das Handeln der Landesregierung weiter unter Druck. Nach dem Ausweisungsstopp für lange geplante Naturschutzgebiete und der Abkehr vom Schutz alter Buchenwälder steht nun die FSC-Zertifizierung auf der Kippe. Mit dem FSC-Siegel hat das Land jahrelang … weiterlesen
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNEN stellen uns nicht grundsätzlich gegen eine Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht und werden den Vorschlag der Landesregierung eingehend prüfen. Zur Wahrheit gehört aber: Derzeit darf der Wolf als EU-rechtlich streng geschützte Art nicht bejagt werden. Deshalb ist die Aufnahme ins Jagdrecht zu … weiterlesen
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Sache ist im Grunde klar: Digitale Minimärkte brauchen kein Personal, bieten aber auch sonntags ein gewaltiges Plus für die Nahversorgung des ländlichen Raums, ohne den Arbeitsschutz zu beeinträchtigen. Wirtschaft, Kommunen und die Kund*innen sind sich einig: Das hessische Ladeöffnungsgesetz steht diesen Vorteilen aktuell im Weg … weiterlesen