Symbolpolitik löst keine Probleme

Zur Regierungserklärung von Ingmar Jung

Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Agrarpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das Ausmaß an Realitätsverweigerung in der schwarz-roten Landwirtschaftspolitik ist beunruhigend. Ingmar Jung umschifft die zukunftsentscheidenden Themen der Landwirtschaft und relativiert, was allen Beteiligten längst klar sein sollte: Artensterben und Klimawandel nagen an der Existenzgrundlage der heimischen Landwirtschaft und der Lebensmittelversorgung. Auch sein gestriger Besuch bei südhessischen Betrieben, die im jüngsten Hochwasser massive Ernteeinbuße erlitten haben, bewegte den Minister offenbar nicht zum Umdenken. Bis vor kurzem gab es in Hessen für Umwelt- und Klimafragen der Landwirtschaft das notwendige Problembewusstsein und die Bereitschaft aller Beteiligten, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Vertreter*innen der Landwirtschaft, Umwelt und Politik suchten an Runden Tischen Kompromisse und unterzeichneten als Fahrplan in die Zukunft die ‚Kooperationsvereinbarung Landwirtschaft und Naturschutz‘. Nun stellt die CDU diese Erfolge der gemeinsamen Regierungsjahre mit uns GRÜNEN infrage. Unbequeme Themen lässt man lieber unter den Tisch fallen (oder streicht sie, wie im Falle des Klimaschutzes, gleich aus dem Namen des Ministeriums) – egal, wie eindringlich die Wissenschaft warnt. Kurzfristig macht sich der Minister damit bei der eigenen Klientel beliebt, langfristig verschärft er eine Krise, die für viele Betriebe schon jetzt bedrohlich ist.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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