Inhalt
Integration und Migration
Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen – GRÜNE: Potentiale dringend besser nutzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermisst im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen eigene notwendige Akzente bei der Integration und Förderung von ausländischen Fachkräften in den Arbeitsmarkt. „Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf orientiert sich sehr stark an der Bundesregelung und dem Musterentwurf der Kultusministerkonferenz. Wir aber sehen eine große Chance durch die endlich … weiterlesen
Konzeptlose Integrationspolitik – GRÜNE: Hahn profiliert sich auf Kosten der Kommunen und Kreise
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Stellungnahme des Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn zum Thema Integration auf der heutigen Sitzung der Enquete Kommission „Migration und Integration“ als „nicht zufriedenstellend“. „Hahn schmückt sich hier immer noch mit fremden Federn, in dem er mit dem Erfolg der ausgewählter „Modellregionen Integration“ hausieren geht.“, gibt die integrationspolitische Sprecherin der … weiterlesen
Sondersitzung des schulpolitischen Ausschusses - GRÜNE bedauern: CDU fand nicht Kraft zur Distanzierung von Irmer
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert es, dass die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP in der Sondersitzung des schulpolitischen Ausschusses nicht die Kraft gefunden haben, sich von den unsäglichen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in Sachen Islam zu distanzieren. Im Zusammenhang mit der Einführung des islamischen Religionsunterrichts hatte Irmer (CDU) im Wetzlar Kurier dem … weiterlesen
Morgen Sondersitzung des schulpolitischen Ausschusses - GRÜNE fordern Klarheit bei Islamunterricht
Nach den Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers und stellvertretenden Vorsitzendender CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer (CDU) und den anhaltenden Diskussionen innerhalb der Regierungsfraktionen von CDU und FDP zu der Frage des Islamunterrichts in Hessen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klarheit. Aus diesem Grund findet morgen, am Mittwoch, dem 15. August um 10.00 Uhr, im Raum 204M, … weiterlesen
Integrationskonzept der SPD – GRÜNE: Die Landesregierung muss jetzt liefern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut zur Kenntnis, dass jetzt auch die SPD mit ihren heute vorgestellten Integrationsleitlinien die politische Debatte zu diesem wichtigen Thema bereichert, nachdem DIE GRÜNEN bereits im Sommer des letzten Jahres ein eigenes Integrationskonzept für Hessen mit dem Titel „Vielfalt als Bereicherung – Teilhabe für Alle – Integration als … weiterlesen
Islamischer Religionsunterricht – GRÜNE fordern Veröffentlichung der Gutachten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Kultusministerin Beer (FDP) auf, die Gutachten zum islamischen Religionsunterricht den Abgeordneten zugänglich zu machen. Die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, hatte die Landesregierung um Übersendung der islamwissenschaftlichen und juristischen Gutachten gebeten. Statt diesem Wunsch nachzukommen, wurde angeboten, die Mitglieder des Kulturpolitischen Ausschusses mündlich über die Ergebnisse der … weiterlesen
Islamischer Religionsunterricht – GRÜNE begrüßen Ergebnis der Gutachten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Möglichkeit, islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen zu erteilen, in greifbare Nähe gerückt ist. Die vom Kultusministerium in Auftrag gegebenen Gutachten haben ergeben, dass es sich bei den Antragstellern DITIB Landesverband Hessen e.V. und Ahmadiyya Muslim Jamaat in der BRD e.V. um Religionsgemeinschaften im Sinne des Artikel … weiterlesen
Mürvet Öztürk: Abschaffung der Residenzpflicht in Hessen
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, Sie haben heute Abend noch viel vor. Deswegen will ich es mit einer knackigen Rede probieren. Die Residenzpflicht ist für Sie keine Neuheit. Das ist eine Regelung, von der Sie zumindest schon gehört haben. Eben hat Herr Roth ganz ausführlich beschrieben, wo die Probleme liegen, … weiterlesen
GRÜNE fordern Residenzpflicht schnellstmöglich abzuschaffen
DIE GRÜNEN wollen erreichen, dass Flüchtlinge unbeschränkte Bewegungsfreiheit erhalten und sich etwa für Arzt- und Familienbesuche oder auch für die Suche nach einer Arbeitsstelle ohne Sondererlaubnis in ganz Hessen bewegen können. Im Moment müssen der Residenzpflicht Unterworfene eine besondere Genehmigung beantragen, um ihren Wohn-Regierungsbezirk verlassen zu dürfen. Deutschland ist das einzige Land, das Menschen so in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt. weiterlesen
