Konzeptlose Integrationspolitik – GRÜNE: Hahn profiliert sich auf Kosten der Kommunen und Kreise

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Stellungnahme des Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn zum Thema Integration auf der heutigen Sitzung der Enquete Kommission „Migration und Integration“ als „nicht zufriedenstellend“. „Hahn schmückt sich hier immer noch mit fremden Federn, in dem er mit dem Erfolg der ausgewählter „Modellregionen Integration“ hausieren geht.“, gibt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, zu bedenken. „Der Löwenanteil der Leistungen wird von den Kommunen selbst getragen. Sie finanzieren die Projekte und Arbeit vor Ort.“

„Es gibt in Hessen sechs Modellregionen Integration, die bereits vorher erfolgreiche Arbeit vor Ort leisteten. So sieht Hahns Integrationspolitik aus: Keine eigenen Impulse, sondern Griff in die Trickkiste, in dem man sich auf vorhandene Arbeit setzt. Doch Modellregionen alleine sind keine Integrationspolitik. Wir brauchen eine flächendeckende Arbeit im Bereich Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration, die mit einer zuverlässigen Finanzierung abgesichert sein muss. Hier haben wir von Herrn Hahn bisher nichts gesehen.“, so Öztürk. “

Öztürk lobt die hervorragende Arbeit, die vielen Verbände, Vereine und Migrantenselbst-organisationen seit Jahren im Bereich der Integrationsarbeit in Hessen leisten. „Wir haben viele kompetente Menschen, die sich hauptberuflich oder sogar ehrenamtlich für eine offene und integrative Gesellschaft einsetzen. Sie leisten einen bedeutenden Beitrag zu Integration und Teilhabemöglichkeit von Menschen mit Migrationshintergrund in Hessen. Diese Arbeit sollten wir entsprechend anerkennen und würdigen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Landespolitik sie alleine lassen sollte.“

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