Mürvet Öztürk: Abschaffung der Residenzpflicht in Hessen

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, Sie haben heute Abend noch viel vor. Deswegen will ich es mit einer knackigen Rede probieren.

Die Residenzpflicht ist für Sie keine Neuheit. Das ist eine Regelung, von der Sie zumindest schon gehört haben. Eben hat Herr Roth ganz ausführlich beschrieben, wo die Probleme liegen, weshalb die SPD einen Antrag gestellt hat. Frau Wallmann hat beschrieben, warum Sie jahrelang daran festgehalten haben, aber der Innenminister gerade dabei ist, umzuschwenken und die Residenzpflicht aufzuheben. Das unterstützen wir ausdrücklich.

Ich möchte Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen: Bereits im Jahr 2010 hat die GRÜNEN-Fraktion einen Antrag gestellt und um die Lockerung der Residenzpflicht auf Landesebene und die Aufhebung auf Bundesebene gestritten.

Ich möchte Ihnen zeigen, wie es im bundesdeutschen Gebiet mittlerweile aussieht. Unser schönes Land Deutschland, für das wir heute Abend alle gemeinsam fiebern werden, ist bekanntlich in 16 Bundesländer aufgeteilt. Wenn Sie sich die Karte anschauen – mit Erlaubnis des Präsidenten zeige ich es gerade –:

(Die Rednerin hält eine Karte Deutschlands hoch.)

Die grünen Flecken sind die Länder, in denen die Residenzpflicht längst aufgehoben und auf die Landesebene ausgeweitet worden ist. In Brandenburg und Berlin haben wir sogar eine grenzüberschreitende Kooperation zwischen beiden Ländern.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Der einzig gelbe Fleck in der Mitte ist Hessen, wo noch keine Erweiterung stattgefunden hat.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Da haben wir leider Stagnation. Aber ich glaube, dass die Stagnation daherrührt, dass früher das Dogma höher wog als beim aktuellen Innenminister, wo doch eher Flexibilität zutage tritt. Das finde ich sehr gut. Das unterstützen wir auch als GRÜNE.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, bei der Residenzpflicht geht es darum, dass nicht der Wohnort der Menschen, die Asyl suchen, geändert wird, sondern es geht darum, dass man gezielt nach Arbeit in anderen Landkreisen suchen kann, dass man gezielt ärztliche Versorgung gewährleisten kann. Es geht auch darum, wie es Herr Rhein erlebt hat: Wenn man eine Schülergruppe nach Frankfurt einlädt, damit sie ein Spiel der Eintracht besuchen können, dann sollten die Jugendlichen nicht aufgrund ihres geduldeten Status daran gehindert werden, zum Fußballspiel nach Frankfurt zu fahren, wenn sie aus Gießen oder aus Wetzlar kommen. – Von daher unterstütze ich diese Idee und auch die Ankündigung des Innenministers.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

Herr Innenminister, Sie müssen aber auch wissen: Wir wollen als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht gern weiterhin Schlusslicht im Bundesgebiet bleiben. Wir würden uns sehr freuen, wenn diese Ankündigung bald in die Tat umgesetzt wird; denn ich glaube, dass wir den Menschen, die davon betroffen sind, längst eine Antwort schuldig sind. Die Schikane, so möchte ich es nennen, die zurzeit noch aktuelle Praxis ist, sollte aufgehoben werden. Diese Menschen wollen Arbeit. Diese Menschen wollen sich integrieren. Diese Menschen wollen zum Arzt. Diese Menschen wollen ihre Bekannten besuchen. Wir in Hessen sollten nichts dagegen haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

Vizepräsident Heinrich Heidel: 

Schönen Dank, Frau Öztürk.