GRÜNE fordern Residenzpflicht schnellstmöglich abzuschaffen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylbewerber in Hessen zügig aufzuheben. „Die Residenzpflicht schränkt die Bewegungsfreiheit der Menschen massiv ein und hat auch noch zur Folge, dass Integrationsbemühungen behindert werden. Es ist Zeit diese Schikanen zu beenden“, erklärt Mürvet Öztürk, Sprecherin der GRÜNEN für Integration. „Seit Jahren fordern wir GRÜNE in Übereinstimmung mit allen unabhängigen Fachleuten die Aufhebung der Residenzpflicht.“ Diese verbietet geduldeten Menschen und Flüchtlingen grundsätzlich, den Zuständigkeitsbereich ihres jeweiligen Regierungsbezirks zu verlassen. Innenminister Boris Rhein hatte jüngst in den Medien eine Aufhebung der Residenzpflicht angekündigt.

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass mittlerweile sieben Bundesländer – Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – die Bewegungsfreiheit auf das gesamte Bundesland ausgeweitet haben. Zwischen Berlin und Brandenburg sei Flüchtlingen sogar Aufenthalt in beiden Bundesländern erlaubt. DIE GRÜNEN in Hessen haben bereits im August 2010 einen entsprechenden Antrag, der die Aufhebung der Residenzpflicht auch in Hessen vorsieht, in den Landtag eingebracht.

Dass die Residenzpflicht unsinnig sei, wisse man schon lange. Der Innenminister habe das offenbar erst jetzt erkannt, er sei umso mehr zu zügigem Handeln aufgerufen. „Wir werden Boris Rhein gerne unterstützen die Residenzpflicht abzuschaffen. Innenminister Rhein ist aufgefordert, sofort die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge und Geduldete auf ganz Hessen auszudehnen“, so Öztürk.

DIE GRÜNEN wollen erreichen, dass Flüchtlinge unbeschränkte Bewegungsfreiheit erhalten und sich etwa für Arzt- und Familienbesuche oder auch für die Suche nach einer Arbeitsstelle ohne Sondererlaubnis in ganz Hessen bewegen können. Im Moment müssen der Residenzpflicht Unterworfene eine besondere Genehmigung beantragen, um ihren Wohn-Regierungsbezirk verlassen zu dürfen. Deutschland ist das einzige Land, das Menschen so in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt. Das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen hatte anlässlich der Innenministerkonferenz im Mai 2010 deutliche Kritik daran geübt.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag