GRÜNE: Residenzpflicht endlich abschaffen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft, dass die Landesregierung tatsächlich bereit ist, bei der Residenzpflicht für Asylbewerber umzudenken und die Regelung abzuschaffen. „Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass Innenminister Rhein (CDU) in einem Interview des DeutschlandRadios erklärt hat, er könne sich eine Aufhebung der Residenzpflicht vorstellen. Das wäre ein längst überfälliger Schritt und wir hoffen sehr, dass diesen Worten jetzt auch Taten folgen“, so Mürvet Öztürk, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass sie bereits im August 2010 einen entsprechenden Antrag, der die Aufhebung der Residenzpflicht vorsieht, in den Landtag eingebracht haben. Die Residenzpflicht verbietet geduldeten Menschen und Flüchtlingen grundsätzlich, den Zuständigkeitsbereich ihres jeweiligen Regierungsbezirks zu verlassen. „Für die Betroffenen bedeutet die Residenzpflicht nicht hinnehmbare Einschränkungen: Der Kontakt zu Familie und Freunden wird erschwert und der Zugang zu Arbeitsplätzen und zu medizinischer Versorgung wird unnötig begrenzt.“

Die Residenzpflicht verhindere auch, dass junge Menschen faire Ausbildungschancen erhalten. Das belege eindrucksvoll der Fall eines jungen Mannes. „Er ist Anfang 20 und hat ein Ausbildungsangebot, das er gerne wahrnehmen würde – allerdings müsste er davor von Hessen nach Nordrhein-Westfalen pendeln und das ist nach der derzeitigen Rechtslage verboten. Es ist ein Skandal, dass in Hessen einem jungen, ausbildungswilligen Mann derart Steine in den Weg gelegt werden. In wenigen Wochen soll er seine Ausbildung beginnen – das wäre doch ein guter Anlass, diese irrsinnige Residenzpflicht endlich zu kippen und Kooperationen mit hessischen Nachbarländern einzugehen.“

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