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Integration und Migration
Asylpolitik: GRÜNE fordern Runden Tisch für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, zur Bewältigung der aktuellen Situation der steigenden Flüchtlingszahlen in Hessen und mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten umgehend einen Runden Tisch mit Verwaltung, NGOs sowie Flüchtlingsverbänden einzuberufen. Die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) habe ihre Kapazitätsgrenze angesichts der aktuell gestiegenen Zahl von Flüchtlingen längst überschritten und benötige dringend Unterstützung. … weiterlesen
GRÜNE: Innenminister Rhein polemisiert in der Asylpolitik
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Innenminister Boris Rhein (CDU) bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und Polemik in der Asylpolitik vor. „Angesichts der steigenden Zahlen von Asylbewerbern in Hessen unterstellt Minister Rhein den Schutzsuchenden ‚Asylmissbrauch‘ und fordert das Bundesinnenministerium auf, die Visafreiheit für Staatsangehörige Mazedoniens und Serbiens einzuschränken. Diese Reaktion von Minister Rhein ist absolut … weiterlesen
Anhörung Anerkennung ausländischer Abschlüsse - GRÜNE: Gesetzentwurf der Landesregierung ist unzureichend
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen (HBQFG) in vielen Teilen als unzureichend. „Zentrale Punkte wie der Rechtsanspruch auf Beratung sowie die Regelung bei der Nach- und Anpassungsqualifizierung kommen im Gesetzentwurf der Landesregierung nicht vor“, kritisiert Mürvet Öztürk, integrations- und … weiterlesen
Mürvet Öztürk: Keine Verzögerungen bei der Einführung des islamischen Unterrichts in Hessen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute bewusst das Thema der Einführung des islamischen Religionsunterrichts ohne Verzögerung zum Setzpunkt gemacht, weil wir der Meinung sind, dass wir hier nach wie vor eine klare Positionierung und eine klare Aussage der Koalitionsfraktionen brauchen, denn das sind wir den Menschen … weiterlesen
Islamischer Religionsunterricht – GRÜNE: Hindernisse sind beseitigt – es muss losgehen
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen nichts mehr im Weg. Der runde Tisch zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen hat ein Curriculum für den Unterricht vorgelegt und mehrere Gutachter haben zwei Religionsgemeinschaften die Eignung attestiert. Damit sind nach Ansicht der GRÜNEN alle Hindernisse aus … weiterlesen
Setzpunkt der GRÜNEN im Plenum – Hindernisse für islamischen Religionsunterricht beseitigt – ohne Verzögerung einführen
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss die Landesregierung nach über zehn Jahren Diskussion jetzt endlich nicht mehr nur über die Einführung von islamischem Religionsunterricht an hessischen Schulen reden, sondern endlich handeln. Deshalb haben die GRÜNEN für das Plenum in der kommenden Woche einen Antrag mit dem Titel „Keine Verzögerungen bei der Einführung … weiterlesen
Keine Verzögerungen bei der Einführung des islamischen Unterrichts in Hessen
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen nichts mehr im Weg. Der runde Tisch zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen hat ein Curriculum für den Unterricht vorgelegt und mehrere Gutachter haben zwei Religionsgemeinschaften die Eignung attestiert. Damit sind nach Ansicht der GRÜNEN alle Hindernisse aus dem Weg geräumt. weiterlesen
GRÜNE informieren über „EU-Fördermittel für hessische Integrations- und Menschenrechtsprojekte“
Um den Zugang hessischer Kommunen und Nichtregierungsorganisationen zu EU-Förderprogrammen zu verbessern, veranstaltet die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN am Freitag, dem 14. September 2012, einen Workshop zu EU-Fördermöglichkeiten für Integrations-, Antidiskriminierung- und Menschenrechtsprojekte. Der Workshop findet ab 13 Uhr im Medienraum des Hessischen Landtags statt. Der Experte Christoph Siegers wird neben der Einführung in die … weiterlesen
Mürvet Öztürk: Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, möchten es begrüßen, dass der Gesetzentwurf endlich in Hessen vorgelegt worden ist. Auch wir haben seit Jahren darauf gedrängt und gesagt: Wenn wir hier die Anerkennung der im Ausland erworbener Qualifikationen vorantreiben wollen, müssen wir handeln. Mein Kollege Bocklet hat in einem … weiterlesen
