Asylpolitik: GRÜNE fordern Runden Tisch für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, zur Bewältigung der aktuellen Situation der steigenden Flüchtlingszahlen in Hessen und mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten umgehend einen Runden Tisch mit Verwaltung, NGOs sowie Flüchtlingsverbänden einzuberufen. Die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) habe ihre Kapazitätsgrenze angesichts der aktuell gestiegenen Zahl von Flüchtlingen längst überschritten und benötige dringend Unterstützung.

„Es macht keinen Sinn, die Flüchtlinge nur notdürftig zu versorgen oder in Zelten unterzubringen. Eine nachhaltige Lösung in der Unterbringung und Betreuung muss jetzt rasch gefunden werden und dafür sollten sich alle relevanten Akteure an einem Tisch versammeln. Es kann ja nicht das Ziel sein, die Menschen im bevorstehenden Winter in Zelten unterzubringen“, fordert Mürvet Öztürk, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag. „Die Landesregierung ist aufgefordert, sich mit den Landeswohlfahrtsverbänden, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen zusammensetzen, um sinnvolle Maßnahmen für die Unterbringung und Betreuung zu erarbeiten, die auch zu einer Entlastung der Verantwortlichen vor Ort führen könnten. Anstatt auf populistische und EU-feindliche Parolen zu setzen, wäre die hessenweite Vernetzung kompetenter Einrichtungen die sinnvollere Politik. Die Äußerungen des Innenministers Rhein von letzter Woche, in dem er den Anstieg der Zahlen als „Asylmissbrauch“ zu diffamieren versuchte, zeugt von Ignoranz und fehlender Kenntnis der politischen Lage in den Herkunftsländern. Auch Sozialminister Grüttner hat den Anstieg der Flüchtlingszahlen und die knappen Unterbringungsmöglichkeit in den Kreisen politisch unterschätzt. Beide sind aufgefordert nun einen Runden Tisch einzuberufen.“

In der hr-Sendung „defacto“ vom 14. Oktober 2012 hatten zum Beispiel Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat  und der Pastoralreferent der Katholischen Dom Gemeinde Wetzlar Joachim Schäfer, die Bereitschaft erklärt, bei Unterbringung und Begleitung von Flüchtlingen ad-hoc Hilfe zu leisten. „Kirchen und Wohlfahrtsverbände verfügen bereits über gute Einrichtungen, in denen die Flüchtlinge auch kurzfristig untergebracht werden können und qualifiziertes Personal, das sich mit Betreuung von Flüchtlingen auskennt“, ergänzt Mürvet Öztürk. „Es ist für uns unerklärlich, warum die Landesregierung bisher nicht auf diese Expertise zurückgegriffen hat, um so die HEAE zu entlasten.“

Sozialminister Stephan Grüttner (CDU) und Innenminister Boris Rhein (CDU) seien aufgefordert, der schwierigen Situation rasch und kompetent zu begegnen und für eine menschenwürdige Versorgung jener Flüchtlinge zu sorgen, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhielten. Es sei gar nicht hilfreich, dass die Landesregierung statt zu helfen, nun die europaskeptische Trommel schlage, kommentiert Mürvet Öztürk.

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