Setzpunkt der GRÜNEN im Plenum – Hindernisse für islamischen Religionsunterricht beseitigt – ohne Verzögerung einführen

Nach Auffassung der  Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss die Landesregierung nach über zehn Jahren Diskussion jetzt endlich nicht mehr nur über die Einführung von islamischem Religionsunterricht an hessischen Schulen reden, sondern endlich handeln. Deshalb haben die GRÜNEN für das Plenum in der kommenden Woche einen Antrag mit dem Titel „Keine Verzögerungen bei der Einführung des islamischen Unterrichts in Hessen“ eingebracht. Der Antrag steht am Donnerstag nach der Mittagspause auf der Tagesordnung und wird auch direkt abgestimmt.

„Zwei Religionsgemeinschaften haben nach Aussage des Kultusministeriums per Gutachten bescheinigt bekommen, dass sie Träger von islamischem Religionsunterricht sein können. Ein Curriculum liegt auch vor. Damit sind zentrale Hindernisse offensichtlich ausgeräumt. Mit dem Rücktritt von Hans-Jürgen Irmer als bildungspolitischer Sprecher der CDU dürfte auch der interne Grund für das jahrelange Nichtstun beseitigt sein. Wenn jetzt weitere Hindernisse auftauchen sollten, dann könnte auf der Grundlage des Curriculums von der Landesregierung notfalls auch Islamkunde eingeführt werden. Wir werden jedenfalls keine Ausreden mehr akzeptieren, es muss endlich etwas passieren. Die ganze Republik macht sich Gedanken, was den Fundamentalisten entgegengesetzt werden kann, die versuchen, junge Muslime zu indoktrinieren, und Schwarz-Gelb ist jetzt seit über zehn Jahren weder willens noch in der Lage, endlich ein Angebot an die hessischen Schulen zu bringen. Wir akzeptieren jetzt keine Ausreden mehr, wir erwarten die zügige Umsetzung der notwendigen Schritte zur Einführung dieses Unterrichts“, fordert die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk.

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