
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die schwarz-gelbe Landesregierung für die zögerliche und unzureichende Einführung des islamischen Religionsunterrichts. „Nach 15 Jahren Diskussion über den islamischen Religionsunterricht mit zahlreichen schwarz-gelben Hindernissen gibt es diesen Unterricht jetzt zwar tatsächlich, aber gerade einmal in 27 Grundschulen als Modellprojekt. Dies versucht die Landesregierung nun als Erfolg zu verkaufen, … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Integrationspolitik der schwarz-gelben Landesregierung als „substanzlos und ohne Konzept“. „Der hessische Integrationsminister Hahn (FDP) ist inkompetent, und seitdem er sich gegen die vernünftigen Beschlüsse der Integrationsministerkonferenz stellt, auch noch bundesweit isoliert. Wer Integration ernst nimmt und eine echte Willkommenskultur etablieren möchte, der muss die Einbürgerung langjährig in … weiterlesen
Mein sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit dem Punkt anfangen wie mein Kollege Merz, der zu Beginn seiner Rede versucht hat, zu sortieren, was hier gerade passiert. Ich meine, wir stehen heute hier, weil wir eine Regierungserklärung der Landesregierung zum Thema Integration gehört haben und … weiterlesen
Der hessische Integrationsminister Hahn (FDP) ist inkompetent, und seitdem er sich gegen die vernünftigen Beschlüsse der Integrationsministerkonferenz stellt, auch noch bundesweit isoliert. Wer Integration ernst nimmt und eine echte Willkommenskultur etablieren möchte, der muss die Einbürgerung langjährig in Deutschland lebender Migrantinnen und Migranten erleichtern und die politische Teilhabe verbessern. weiterlesen

Den Beschluss der Integrationsministerkonferenz zur Abschaffung der Optionspflicht für junge Migranten und Akzeptanz von Mehrstaatigkeit begrüßt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN. Auch der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn müsse den Beschlüssen folgen und sich auf Bundesebene für Mehrstaatigkeit einsetzen. „Der Worte sind genug gesprochen, lasst uns nun endlich Taten sehen: Wir fordern Integrationsminister Hahn auf, sich … weiterlesen

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN wirft anlässlich der Abschlusskonferenz zum Landesprogramm „Modellregion Integration“ Minister Hahn Versagen auf ganzer Linie vor. Vier Jahre lang sei Augenwischerei mit diesem Projekt betrieben worden. „Hahn sollte sich seine Sonntagsreden sparen und stattdessen einmal anfangen selbst Integrationspolitik zu betreiben, anstatt sich nur mit fremden Federn zu schmücken“, so Mürvet Öztürk, die … weiterlesen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der erfolgreichen Konzeptetour 2012 wird sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auch 2013 auf eine Konzeptetour begeben, die durch ganz Hessen führen wird. Wieder werden sich die Abgeordneten mit Informationsständen vor Ort den Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger stellen sowie Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Vereinen, Verbänden und Initiativen … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Warnung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) vor einer Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft. Bouffier erklärt laut einer Vorabmeldung der Zeitung DIE WELT, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nur dokumentiere, „dass ein Bürger zwischen zwei Staaten steht“. Die Aussage des Ministerpräsidenten sei aus Sicht der GRÜNEN völlig unsinnig und … weiterlesen