Doppelte Staatsbürgerschaft – GRÜNE: Bouffier hat keine Ahnung von der gesellschaftlichen Wirklichkeit

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Warnung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) vor einer Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft. Bouffier erklärt laut einer Vorabmeldung der Zeitung DIE WELT, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nur dokumentiere, „dass ein Bürger zwischen zwei Staaten steht“. Die Aussage des Ministerpräsidenten sei aus Sicht der GRÜNEN völlig unsinnig und zeige, dass er von der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Hessen keine Ahnung habe. „Der größte Anteil der in Hessen eingebürgerten Menschen darf seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft bereits heute behalten. Will der Ministerpräsident all jenen wirklich mangelnde Loyalität gegenüber Deutschland und ihrem Herkunftsland unterstellen?“, fragt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk.

Die Mehrstaatigkeit ist für viele Menschen in Deutschland längst Realität und leistet einen wesentlichen Beitrag zu gelungenen Integrationsbiografien. „Unsere Gesellschaft ist längst weiter als die verstaubten Konservativen in der hessischen CDU. Wenn Bouffier sich jetzt gegen eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft ausspricht, dann muss er auch sagen, warum sie nach seiner Ansicht manchen gewährt werden soll und anderen nicht.

Des Weiteren erwarte man nach den Aussagen des schwarzen Koalitionspartners nun auch eine Aussage der FDP darüber, wie sie in Zukunft mit diesem wichtigen Thema umgehen wolle. „Während der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) sich immer wieder gegen die Mehrstaatigkeit ausgesprochen hat, haben sich der Parteivorsitzende der FDP, Philipp Rösler, und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erst kürzlich dafür ausgesprochen. Was gilt denn jetzt in der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP? Gerade vor den anstehenden Wahlen haben alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf klare Aussagen“.

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