Beschluss der Integrationsministerkonferenz zur Mehrstaatigkeit – GRÜNE fordert Hahn zum Handeln auf

Die Landtagsfraktion von  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beschluss der Integrationsministerkonferenz zur Abschaffung der Optionspflicht für junge Migranten und Akzeptanz von Mehrstaatigkeit. DIE GRÜNEN erwarten auch von dem Hessischen Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), dass er sich aktiv auf Bundesebene für die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit einsetzt.

„Der Worte sind genug gesprochen, nun wollen wir endlich Taten sehen: Wir fordern Integrationsminister Hahn auf, sich für die Umsetzung der Beschlüsse der Integrationsministerkonferenz im Bundesrat und in Hessen einzusetzen. Viele junge Menschen sind 2013 noch immer nur Deutsche auf Zeit und müssen sich zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden. Das ist kein Zustand, der einer offenen moderne Gesellschaft würdig ist“, kritisiert Mürvet Öztürk integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Die ganze Optionspflicht war von Beginn an ein fauler Kompromiss, der nicht zuletzt der Doppelpasskampagne von Roland Koch und einer vormodernen Vorstellung von Teilhabe und Identität entstammt. Der bürokratische Aufwand der jetzigen Regelung ist für Verwaltung und die betroffenen Personen enorm und verhindert somit Integration eher als sie sie unterstützt.“

Nach bisheriger Rechtslage verlieren viele Migrantenkinder ihre deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie sich im Alter von 23 Jahren nicht aktiv dafür entscheiden. „Sie fühlen sich so als Deutsche zweiter Klasse: Die Optionsregelung ist das Gegenteil einer Willkommenskultur und ist Integrationshindernd“, ergänzt Mürvet Öztürk. „Wir GRÜNE setzen uns seit Jahren für eine moderne Staatsbürgerschaft ein, die die Mehrstaatigkeit bewusst zulässt. Bereits heute dürfen über die Hälfte der Eingebürgerten ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft behalten, warum also die Optionskinder nicht auch? Es ist zu begrüßen, dass die Integrationsministerkonferenz mit rot-grüner Mehrheit nun ebenfalls entsprechende Beschlüsse gefasst hat.

Mit der 2/3-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer wurde auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden ein von NRW eingebrachter Beschlussvorschlag zur Abschaffung der Optionspflicht angenommen.

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