Optionszwang – GRÜNE: Integrationspolitisch kontraproduktiv und nicht zeitgemäß

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass die Landesregierung sich gegen die Aufhebung des sogenannten Optionszwangs bei der Staatsangehörigkeit von ausländischen Jugendlichen ausgesprochen hat. Bis zum 21. Lebensjahr müssen ausländische Jugendliche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sich zwischen der Deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. „Die Optionsregelung bedeutet für tausende von jungen Menschen in Hessen eine deutsche Staatsbürgerschaft auf Zeit zu haben“, so die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk.

„Es ist nicht nachvollziehbar warum CDU und FDP an dieser schon längst überholten Regelung festhalten. Obwohl Mehrstaatigkeit für viele Menschen in Deutschland längst Realität ist, müssen sich zahlreiche junge Menschen entscheiden, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft oder die der Eltern behalten wollen. Für viele ist es nicht nachvollziehbar, warum sie nicht Mehr-staatler bleiben dürfen“, erläutert Öztürk. Nach Angaben des Regierungspräsidiums Darmstadt waren von 2008 bis 2012  im Bereich des RP Darmstadts 1332 Optionspflichtige, es meldeten sich jedoch nur 768 Jugendliche und optierten. Damit werden mit großer Wahrscheinlichkeit 664 Jugendliche automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. „Diese Entwicklung ist integrations- und bürgerrechtspolitisch nicht akzeptabel“, so Öztürk.

„Mehrstaatigkeit ist schon längst keine Ausnahme mehr. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes durften 2010 mehr als die Hälfte der in Hessen eingebürgerten Personen ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft behalten und sind jetzt Doppelstaatsangehörige. Es ist nicht nachvollziehbar, warum einige Menschen zwei oder mehr Pässe besitzen dürfen und andere nicht.“ Öztürk verweist auf das Integrationskonzept, dass die GRÜNEN im Sommer letzten Jahres vorgelegt haben. Darin  fordern die GRÜNEN die Abschaffung der Optionspflicht und eine Erleichterung der Einbürgerung ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

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