GRÜNE begrüßen Beschluss der Integrationsministerkonferenz zur Mehrstaatigkeit

Den Beschluss der Integrationsministerkonferenz zur Abschaffung der Optionspflicht für junge Migranten und Akzeptanz von Mehrstaatigkeit begrüßt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN. Auch der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn müsse den Beschlüssen folgen und sich auf Bundesebene für Mehrstaatigkeit einsetzen.

„Der Worte sind genug gesprochen, lasst uns nun endlich Taten sehen:  Wir fordern Integrationsminister Hahn auf, sich für die Umsetzung der Beschlüsse der Integrationsministerkonferenz im Bundesrat und in Hessen einzusetzen. Viele junge Menschen sind 2013 noch immer nur Deutsche auf Zeit und müssen sich zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden. Das ist kein Zustand, der einer offenen moderne Gesellschaft würdig ist“, kritisiert Mürvet Öztürk integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Die ganze Optionspflicht ist doch eine Kopfgeburt von CDU und FDP, die einer vormodernen Vorstellung von Teilhabe und Identität anhängen. Der bürokratische Aufwand für Verwaltung und für die jungen Menschen ist enorm und die ganze Sache führt nur zu Integrationsverhinderung.“

Nach bisheriger Rechtslage verlieren viele Migrantenkinder ihre deutsche Staatsangehörigkeit wenn sie im Alter von 23 Jahren nicht aktiv dafür optieren. „Sie fühlen sich als Deutsche zweiter Klasse, als Deutsche auf Zeit: Die Optionsregelung ist das Gegenteil einer Willkommenskultur und ist integrationshindernd“, ergänzt Mürvet Öztürk. „Wir GRÜNE setzen uns seit Jahre für eine moderne Staatsbürgerschaft ein, die die Mehrstaatigkeit zulässt. Bereits heute dürfen über die Hälfte der Eingebürgerten ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft behalten, warum also nicht auch die Optionskinder? Es ist schön, dass die Integrationsministerkonferenz mit rot-grüner Mehrheit entsprechende Beschlüsse gefasst hat. Und Minister Hahn ist jetzt gefordert, sich in Hessen und auf Bundesebene ebenfalls für die Abschaffung der Optionspflicht einzusetzen.“

Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer wurde heute auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden ein vom Land Nordrhein-Westfalen eingebrachter Beschlussvorschlag zur Abschaffung der Optionspflicht angenommen.

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