„Modellregion Integration“ – GRÜNE: Integrationspolitik für ganz Hessen, und nicht nur Stückwerk

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN wirft anlässlich der Abschlusskonferenz zum Landesprogramm „Modellregion Integration“ Minister Hahn Versagen auf ganzer Linie vor. Vier Jahre lang sei Augenwischerei mit diesem Projekt betrieben worden. „Hahn sollte sich seine Sonntagsreden sparen und stattdessen einmal anfangen selbst Integrationspolitik zu betreiben, anstatt sich nur mit fremden Federn zu schmücken“, so Mürvet Öztürk, die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN. Es sei geradezu dreist, dass Hahn versuche mit den Erfolgen der Kommunen seine eigene nicht vorhandene Integrationspolitik schönzureden.

Auch sieht Mürvet Öztürk die Idee der Modellregionen sehr kritisch: „Die im Handbuch heute formulierten Handlungsfelder sind bereits seit Jahren bekannte Themen. Kommunen arbeiten seit Jahren an der Frage, wie Menschen mit Migrationshintergrund stärker in Bildung und Ausbildung, auf dem Arbeitsmarkt gefördert und wie eine Interkultur im öffentlichen Dienst etabliert werden kann. Den erfahrenen Integrationspolitikern fehlt es nicht an Ideen, sondern an konkreter Förderung und Hilfestellung. Diese hat die Landesregierung schon wieder nicht durch ein Konzept aufzeigen können. Integrationspolitik funktioniert nicht als Stückwerk. Was wir brauchen ist ein Gesamtkonzept. Hier besteht Nachholbedarf, aber eigene Ideen und Impulse sind aus dem Ministerium wohl nicht mehr zu erwarten.“  Das Ministerium unter Führung von Hahn versäume es Projekte auf nachhaltige Füße zu stellen. Sie kritisiert, dass durch das Programm „Modellregion Integration“ nur punktuell Kommunen bei ihren Integrationsbemühungen unterstützt werden. „Es reicht nicht aus in nur sechs Regionen Integrationspolitik voranzubringen, wir brauchen ein Konzept für ganz Hessen.“

Was jetzt für Hessen zu tun ist:

Wie gute Integrationspolitik auf Landesebene funktioniert, haben DIE GRÜNEN bereits 2011 in ihrem Integrationskonzept beschrieben. Dazu gehören vielfältige Maßnahmen wie beispielsweise die ressortübergreifende Koordinierung von Integrationsmaßnahmen, ein Integrations- und Teilhabegesetzes aber auch der Ausbau der Schulsozialarbeit. „Überall in Hessen stellen Bürger großartige Integrationsprojekte auf die Beine, und diese gilt es flächendeckend zu fördern, und nicht nur als eigenen Erfolg anzupreisen.“

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