Reden
Inhalt
Marcus Bocklet: Sprach- und Wertevermittlung für Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kernpunkt des Tagesordnungspunkts, den DIE LINKE eingereicht hat, ist die Frage nach dem Recht auf Beschulung. Frau Kollegin Cárdenas, ich finde, Sie haben das Recht auf eine Antwort. Wir haben in unserem Antrag keine Zehntelsekunde lang gezögert, um hierzu unsere Haltung klarzumachen: Selbstverständlich besteht in den Erstaufnahmeeinrichtungen das Recht darauf, eine Schule zu besuchen. Damit ist diese Frage als Haltung, auch als rechtliche Haltung, klar beantwortet. Das ist mein erster Punkt. weiterlesen
Marcus Bocklet: Integration von Flüchtlingen – Maßnahmen der Landesregierung zeigen Wirkung
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der FDP, lieber Kollege Rentsch, Sie haben einen Antrag vorgelegt, in dem Sie einige Anregungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen vorschlagen. Es mag Sie überraschen: Einige Ihrer Vorschläge sind tatsächlich überdenkens- und überprüfenswert. Es wird Sie aber auch nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass all diese Vorschläge, die Sie unterbreitet haben, im Wesentlichen schon längst in der Diskussion und in Vorbereitung der Umsetzung sind. weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Arbeitsmarkteinstieg von Flüchtlingen und setzt Vorrangprüfung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich anders anfangen, aber ich fange jetzt einmal mit Ihnen an, Frau Kollegin Wissler. Es ist ausdrücklich richtig, was Doug Saunders mit seinen „Arrival Cities“ beschreibt. (Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) – Das ist alles richtig, auch zu sagen: Als „Arrival City“ hat … weiterlesen
Marcus Bocklet – Arbeitsmarkteinstieg von Flüchtlingen und setzt Vorrangprüfung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser heutiger Setzpunkt beginnt mit der Geschichte vor ziemlich genau einem Jahr. Vor genau einem Jahr begann eine sehr große Anzahl von Flüchtlingen, über Ungarn nach Deutschland und Hessen zu kommen. Seitdem sind rund 100.000 Flüchtlinge nach Hessen gekommen. Rückblickend war das auch aus unserer Sicht ein … weiterlesen
Mathias Wagner: Aktuelle Stunde – Abstimmung im Bundesrat über sichere Herkunftsstaaten verschoben
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Rentsch, Sie haben recht. Politik muss Handlungsfähigkeit in Fragen der Flüchtlingspolitik zeigen. (Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP)) Aber das Handeln muss auch Sinn machen und es muss auch verantwortbar sein. (Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) Deshalb war ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie im … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Marcus Bocklet – Hessen hat Platz für Flüchtlinge und will sichere Reisewege statt weiterer Aushöhlung des Asylrechts
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rock, zunächst zu Ihnen. Sie haben sehr intensiv Bezug auf die Rede von Frau Wallmann genommen. Sie haben ihr am Ende inhaltlich recht gegeben, dass man eine europäische Lösung braucht, und gesagt, dass auch Sie eigentlich nicht der Meinung sind, dass man 2.000 oder 3.000 Menschen … weiterlesen
Eva Goldbach: Änderung der Vorschriften über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, hat der Vogelsbergkreis im Jahr 2014 beschlossen, eine Normenkontrollklage gegen das Land Hessen einzureichen, um die volle Kostenübernahme der Unterbringungskosten für Flüchtlinge zu erreichen. Ich habe mich damals im Vogelsbergkreis dagegen ausgesprochen und dafür auch Kritik geerntet. Aber heute kann ich sagen, dass das … weiterlesen
Mathias Wagner: Aktuelle Stunde – Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer bisherigen Flüchtlingspolitik Deutschland ein freundliches Gesicht in der Welt gegeben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) Sie hat das getan, weil es unserem Land mit seiner Geschichte sehr gut ansteht, Menschen, die vor Terror und Gewalt geflohen sind, … weiterlesen
Marcus Bocklet: Änderung der Vorschriften über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von CDU und GRÜNEN, ich muss noch etwas mit meiner Betroffenheit kämpfen, dass jetzt die SPD der Linkspartei von der Fahne gegangen ist. Das ist jetzt ein Problem auf der linken Seite des Saales. Aber jetzt muss ich doch einmal die SPD verteidigen. (Lachen bei … weiterlesen
