Mathias Wagner: Aktuelle Stunde – Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer bisherigen Flüchtlingspolitik Deutschland ein freundliches Gesicht in der Welt gegeben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Sie hat das getan, weil es unserem Land mit seiner Geschichte sehr gut ansteht, Menschen, die vor Terror und Gewalt geflohen sind, Schutz und Zuflucht zu gewähren. Ich finde, die Holocaust-Überlebende Ruth Klüger hat dies bei ihrer Rede im Deutschen Bundestag anlässlich des Holocaust-Gedenktages noch einmal in herausragender Form betont.

Bundeskanzlerin Merkel hat diesen Kurs bisher verfolgt, weil sie weiß, was in Europa auf dem Spiel steht. In Europa steht die Frage auf dem Spiel: Wächst die Europäische Union an dieser Herausforderung, oder scheitert die Europäische Union eventuell sogar daran? Deshalb ist Frau Bundeskanzlerin Merkel bislang diesen Kurs gegangen. Sie hat versucht – und versucht es weiterhin – die Europäische Union zusammenzuhalten.

Sie hat diesen Kurs verfolgt, weil sie auch weiß, was weltweit auf dem Spiel steht. Globalisierung bedeutet eben nicht nur die Globalisierung der Waren und Märkte, sondern Globalisierung bedeutet auch, dass die Probleme der Menschen anderswo auf der Welt auch unsere Probleme sind, um die wir uns zu kümmern haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich hätte das als Grüner nicht gedacht. Aber ich bewundere die Gradlinigkeit, mit der die Bundeskanzlerin bislang diesen Kurs verfolgt hat. Ich bin zutiefst beeindruckt, mit welcher Hilfsbereitschaft und mit welchem Engagement die Bevölkerung diesen Kurs mit Leben erfüllt hat und möchte dafür noch einmal ausdrücklich danken.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der SPD)

Umso mehr bin ich in Sorge, dass die Bundesregierung diesen Kurs jetzt ändert. Ich bin umso mehr in Sorge, dass sich die Akzeptanz der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik der Frau Merkel zu wandeln beginnt.

Eigentlich müsste dem „Wir schaffen das“ aus dem Jahr 2015 im Jahr 2016 das „So schaffen wir das“ folgen. Wir brauchen eine engagierte Integrationspolitik, eine Integrationspolitik, die beschreibt, wie wir die Herausforderungen angehen.

Ich bin sehr froh, dass die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen genau diesen Kurs einschlagen. So schaffen wir das, nämlich mit dem Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Genau das ist der Kurs der schwarz-grünen Landesregierung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich würde mir auch von der Bundesregierung wünschen, dass sie sich mit dem „So schaffen wir das“ beschäftigt und dass sie sich mit einem Integrationsplan beschäftigt, wie wir ihn in Hessen haben. Stattdessen müssen wir uns mit Vorschlägen und immer neuen Ideen der Bundesregierung auseinandersetzen, die aus Sicht der GRÜNEN an den eigentlichen Herausforderungen vorbeigehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann nicht erkennen, welchen Beitrag zur Integration der Flüchtlinge es sein soll, wenn man den Familiennachzug einschränkt. Ich kann nicht erkennen, welchen Beitrag das zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts leisten soll.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Wir GRÜNE stehen auch dem Instrument der sicheren Herkunftsstaaten mit großer Skepsis gegenüber. Wir haben bei den bisherigen Entscheidungen zur Ausweisung als sicherer Herkunftsstaat immer sehr sorgfältig geprüft, ob wir der Ausweitung zustimmen können. Bei der ersten Ausweitung sind wir GRÜNEN zu dem Ergebnis gekommen: Nein, dieser Ausweitung können wir nicht zustimmen. – Das hatte dann die Konsequenz, dass sich Hessen im Bundesrat bei dieser Frage der Stimme enthalten hat.

Bei der zweiten Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten haben wir ebenfalls wieder sorgfältig geprüft und sind da zu dem Ergebnis gekommen, dass wir es in dem Paket, das damals zur Abstimmung stand, für erträglich hielten. Deshalb konnten wir zustimmen.

So werden wir es auch dieses Mal wieder halten. Wir werden uns sehr genau anschauen, was auf dem Tisch liegt. Wir werden prüfen und bewerten. Wir werden dabei natürlich in die Betrachtung mit einbeziehen, dass selbst die Befürworter, dass das sichere Herkunftsstaaten sind, wissen, welche Probleme es da gibt. Wir alle wissen um die Probleme, die eine solche Maßnahme mit sich bringt. Wir werden ebenso in die Entscheidung mit einbeziehen, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung für diese Maßnahme ist.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

All das wird abzuwägen sein. All das wird zu entscheiden sein. Frau Kollegin Wissler, deswegen werden wir es genauso wie ihr Kollege Bodo Ramelow machen, der gesagt hat, er werde das sorgfältig prüfen.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Frau Kollegin Wissler, er wird dann entscheiden. Denn im Gegensatz zu Ihnen kann er keine Sprüche klopfen. Vielmehr muss er sich verantwortlicher Politik stellen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)