Inhalt
Integration und Migration
1. Lesung Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt
Mit diesem Gesetzentwurf werden die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen hessischer Integrations- und Teilhabepolitik rechtlich verankert – ein großartiger Tag für eine fortschrittliche Integrationspolitik. Besonders erfreulich ist, dass der Gesetzentwurf um den Begriff „Menschen mit Migrationsgeschichte“ erweitert wird. Dadurch werden People of Colour (POC) bei den Maßnahmen der Verwaltung zu Teilhabe und Integration berücksichtigt. weiterlesen
40 Jahre GRÜNE im Hessischen Landtag
Erbarme – zu spät – die Hesse komme! 40 Jahre GRÜNE im Hessischen Landtag. Diesen Anlass mussten wir natürlich gebührend feiern und haben dazu alte Weggefährt*innen und aktuelle Kolleg*innen eingeladen. Nach einem Treffen der ehemaligen Abgeordneten mit einer Führung durch den „neuen“ Plenarsaal, begann der offizielle Teil mit der Eröffnung durch unseren Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner. … weiterlesen
Hessisches Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan
Nach dem ‚Aktionsplan Ukraine‘ und der Vorgriffsregelung auf das Chancenaufenthaltsrecht des Bundes setzt die hessische Landesregierung mit dem Landesaufnahmeprogramm erneut ein wichtiges und deutliches humanitäres Signal. Damit können 1.000 Menschen aus Afghanistan Zuflucht in Hessen finden. Wir kommen so nicht nur unserer Verpflichtung der bundesweiten Aufnahme von Flüchtlingen nach, sondern gehen einen Schritt weiter als … weiterlesen
Hessen legt eigenes Landesaufnahmeprogramm auf
Hilfe für afghanische Flüchtlinge Marcus Bocklet, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Sozialpolitik heute zur Aktuellen Stunden im Oktober Plenum:„Hessen wird ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan auflegen: Damit können 1.000 Menschen aus Afghanistan Zuflucht in Hessen finden. Wir übernehmen Verantwortung für Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen müssen und sehen darüber … weiterlesen
„Frauen-Leben-Freiheit“
Solidarität mit Demonstrant*innen im Iran Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP, „Frauen-Leben-Freiheit“: „Frauen-Leben-Freiheit, das ist der Ruf der mutigen Frauen, Mädchen und Männer im Iran, die gegen die systematische Verletzung von Frauen- und Menschenrechten zu Tausenden auf die … weiterlesen
Aktuelle Stunde im Oktober-Plenum
Hessen legt eigenes Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan auf Hessen wird ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan auflegen. Darauf hat sich die Koalition vergangene Woche verständigt. Damit können 1.000 Menschen aus Afghanistan Zuflucht in Hessen finden. „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen müssen. Mit dem … weiterlesen
Hilfe für Flüchtlinge
Hessen wird ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan auflegen. Darauf hat sich die Koalition verständigt. Damit können 1.000 Menschen aus Afghanistan Zuflucht in Hessen finden. „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen müssen. weiterlesen
Staatsvertrag zwischen Hessen und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma
Bekenntnis zu Anerkennung, gleichberechtigter Teilhabe und klares Zeichen gegen Ausgrenzung und Rassismus Martina Feldmayer, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN heute im Plenum: „Die Verlängerung des Staatsvertrages um zehn Jahre, die deutliche Anhebung der Förderung ab 2025 um 200.000 Euro sowie die Anhebung der Kosten für die Dauerausstellung Antiziganismus auf 150.000 Euro unterstreichen erneut die Verbundenheit, die … weiterlesen
Erweitertes Bleiberecht
Hessische Vorgriffsregelung greift ab sofort Das Innenministerium hat heute eine Vorgriffsregelung auf das von der Bundesregierung geplante Chancenaufenthaltsrecht auf den Weg gebracht. Hierauf hatte sich die Koalition aus CDU und GRÜNEN verständigt. Die Regelung gilt ab sofort. „Das Chancenaufenthaltsrecht gibt gut integrierten Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus endlich eine Perspektive und die Möglichkeit zu einem gesicherten … weiterlesen
