Wichtiger Schritt für viele Menschen – Hessen wird Vorgriffsregelung ergreifen Zum Beschluss des Bundeskabinetts, mit einem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ein erweitertes Bleiberecht einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der gestrige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt. Viele Menschen in unserem Land sind zwar gut integriert, haben aber trotzdem keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das … weiterlesen
Humanität und Solidarität leben Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2022: „In Hessen werden wir unsere politische Willkommenskultur fortführen, wie wir sie in unseren Aktionsplänen für Flüchtlinge und sozialen Zusammenhalt 2016 und 2022 beschlossen haben. Der Weltflüchtlingstag mahnt uns auch, bei der Bekämpfung der Fluchtursachen nicht locker zu … weiterlesen
Die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein hat die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Zeit aufgezeigt, sie ist das Arbeitsprogramm unserer schwarz-grünen Koalition in den nächsten Monaten. Wir haben in den vergangenen acht Jahren schon viel bewegt, Hessen ist ein starkes Land, aber es gibt noch viel zu tun, damit es gut werden, oder gut bleiben … weiterlesen
Zu den Plänen der Ampel-Koalition in Berlin mit einem „Chancenaufenthaltsrecht“ ein erweitertes Bleiberecht einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Pläne sind ein wichtiger Schritt, den wir von Hessen aus gerne unterstützen. Es macht keinen Sinn, seit Jahren hier lebende und gut integrierte Menschen abzuschieben, weil sie noch nicht alle formalen Kriterien für … weiterlesen
Der von der Landesregierung vorgelegte Hessische Integrationsmonitor zeigt, dass Integrationspolitik eine Daueraufgabe bleibt. Wir GRÜNE verstehen unter Integrationspolitik eine Gesellschaftspolitik, die alle Politik- und Lebensbereiche umfasst und eine ganzheitliche Wahrnehmung erfordert. Wir freuen uns, dass sich über die Hälfte der Hess*innen mit Migrationsgeschichte hier heimisch fühlen. Jedoch zeigen Befragungsergebnisse auch, dass die Bevölkerung zunehmend in … weiterlesen
Zeichen der Anerkennung und Verbundenheit Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNE Landtagsfraktion: „Mit der Unterzeichnung der Verlängerung des Staatsvertrags zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Sinti und Roma setzt Hessen ein klares Zeichen für Anerkennung, Respekt und gegen Diskriminierung. Hessen trägt hier weiterhin eine besondere Verantwortung. Wir sehen in der Verlängerung des … weiterlesen
Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der von der Landesregierung vorgelegte Hessische Integrationsmonitor zeigt, dass Integrationspolitik eine Daueraufgabe bleibt. Wir GRÜNEN verstehen darunter eine Gesellschaftspolitik, die alle Politik- und Lebensbereiche umfasst und eine ganzheitliche Wahrnehmung erfordert. Wir freuen uns, dass sich über die Hälfte der … weiterlesen
Wo war die SPD die vergangenen 5 Jahre? In ihrer Einladung zur heutigen Pressekonferenz schreibt die SPD, nach 23 Jahren CDU-geführter Regierungen fehle ein Integrationskonzept. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Seit Dezember 2017 gibt es einen beschlossenen Integrationsplan in Hessen mit den Schwerpunkten Sprache und Bildung; Wirtschaft und Arbeit; Gesundheit, Pflege, Familie … weiterlesen
In der Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Krieg in der Ukraine sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Es ist unsere Aufgabe den Verantwortlichen für diesen Krieg zu benennen. Das ist Putins Krieg. Der Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir stehen geschlossen an der Seite der Ukraine. Wir … weiterlesen
Hessische Koordinierungsstelle Kinder mit Fluchthintergrund wird weiterentwickelt Kathrin Anders, Sprecherin für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNEN betonen, dass Kinder, unabhängig ihrer Herkunft, ein Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung haben. Gerade geflüchtete Kinder aus den ukrainischen Kriegsgebieten brauchen unsere besondere Unterstützung. Daher wird die Koordinierungsstelle Kinder mit Fluchthintergrund weiterentwickelt und fördert mit … weiterlesen