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Integration und Migration
Grüne kritisieren CDU-Pläne zur Handyortung von Ausreisepflichtigen
Überwachungsfantasien statt seriöser Migrationspolitik Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Forderung des hessischen Innenministers einer pauschalen Handyortung haben mit seriöser Migrationspolitik nichts mehr zu tun. Wenn der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei vehement widerspricht, sollte das Herrn Poseck zu denken geben. Überwachungsmaßnahmen müssen immer verhältnismäßig sein, sonst sind sie schlicht verfassungswidrig. Die CDU … weiterlesen
GRÜNE begrüßen Fortsetzung des Abschiebestopps in Hessen
Abschiebestopp in den Iran ist humanitär zwingend geboten Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Angesichts der anhaltenden massiven Menschenrechtsverletzungen und der politischen Repression durch das islamistische Mullah-Regime ist es richtig und notwendig, dass der hessische Innenminister weiterhin an einem generellen Abschiebestopp in den Iran festhält. Abschiebungen in ein Land, in dem Folter, willkürliche Inhaftierungen … weiterlesen
Schwächung des subsidiären Schutzes ist menschlich verantwortungslos und wirtschaftspolitisch fatal
Zur hessischen Initiative der Innenministerkonferenz Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Vorstoß des Innenministers zur Stärkung der deutschen Staatsangehörigkeit und Schwächung des subsidiären Schutzes ist reine Symbolpolitik und kommt zur völlig falschen Zeit. Syrien ist kein sicheres Land – weder politisch noch humanitär. Wer jetzt den subsidiären Schutz schwächen und durch die Verhinderung … weiterlesen
Aktuelle Abschiebepolitik in Hessen: GRÜNE fordern Ausgewogenheit zwischen Ordnung und Humanität
Die GRÜNE Landtagsfraktion Hessen kritisiert die aktuelle Abschiebungspraxis der schwarz-roten Landesregierung. CDU und SPD feiern sich für Härte, verlieren dabei aber die Humanität aus dem Blick. Die Berichte häufen sich, dass auch gut integrierte Menschen oder angehende Fachkräfte abgeschoben werden. Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Selbstverständlich müssen Menschen, die unseren Rechtsstaat … weiterlesen
Grenzkontrollen: Kraftvolle Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten wird vom Innenminister kassiert
Am 4. Juni 2025 erklärte Kaweh Mansoori in seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Bezug auf die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen: „Konsequent wäre allerdings, die neue Praxis bis dahin auszusetzen. Vertrauen in die rechtsstaatliche Gewaltenteilung scheint mir wichtiger als die kurzfristige Durchsetzung politischer Ziele“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende … weiterlesen
Hessen-SPD hält Handeln der eigenen Regierung für rechtswidrig
Zum Interview der SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe in der Frankfurter Rundschau erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dieses Interview unterstreicht, warum die Hessen-SPD in der aktuellen Umfrage so schlecht abschneidet wie noch nie. Die Generalsekretärin der hessischen SPD postuliert in Bezug auf die Zurückweisungen an den Grenzen: ‚Sich nicht an geltendes Recht zu halten, ist … weiterlesen
Über zwei Monate Systemausfall: GRÜNE fordern Aufklärung zu technischem Problem und den Umgang mit den Betroffenen bei hessischen Ausländerbehörden
Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin und Mitglied im Innenausschuss der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wie Medienberichte der taz und der Plattform FragDenStaat aufdeckten, waren Hessens Ausländerbehörden seit dem 12. März 2025 bis Ende Mai lahmgelegt – sie konnten keine Aufenthaltstitel mehr erteilen oder verlängern. Grund dafür war eine technische Störung an der Schnittstelle zwischen dem Bundesverwaltungsamt und dem … weiterlesen
Die CDU ist auf einem gefährlichen Weg: Wortbruch, politische Erpressung und Falschbehauptungen
Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort inzwischen gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen. Auch Boris Rhein sagte im Spiegel vom 23.9.2023: “Für mich persönlich und für die hessische CDU ist jede Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei … weiterlesen
HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
Entschlossen gegen Islamismus
Islamismus ist neben dem Rechtsextremismus eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Dies zeigt sich dann besonders deutlich, wenn Islamismus in Terrorismus umschlägt, wie zuletzt der Anschlag von Solingen gezeigt hat. Dieser Gefahr muss deshalb entschieden entgegengetreten werden. Das Augenmerk liegt für uns auf der Prävention. Im Vordergrund steht dabei der Befund, dass junge Menschen … weiterlesen
