Grüne kritisieren CDU-Pläne zur Handyortung von Ausreisepflichtigen

Überwachungsfantasien statt seriöser Migrationspolitik

Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Forderung des hessischen Innenministers einer pauschalen Handyortung haben mit seriöser Migrationspolitik nichts mehr zu tun. Wenn der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei vehement widerspricht, sollte das Herrn Poseck zu denken geben. Überwachungsmaßnahmen müssen immer verhältnismäßig sein, sonst sind sie schlicht verfassungswidrig. Die CDU setzt mit diesem Vorschlag auf reine Symbolpolitik statt auf wirksame Lösungen in der Migrationspolitik.
Mit solchen Forderungen werden gezielt Ängste geschürt, anstatt sich konstruktiv und ehrlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Auch ist es sehr bedauerlich, dass Asylpolitik für die CDU mittlerweile nur noch maximale Härte bedeutet. Es macht in Zeiten des Fachkräftemangels schlicht und ergreifend keinen Sinn, selbst gut integrierte Menschen abzuschieben.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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