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Innenpolitik
Defizite bei der Bearbeitung in der Waffenbehörde: Überarbeitung des Waffenrechts weiter notwendig
31. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2 Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 31. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss Mitarbeiter*innen der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises und auch die hierfür zuständige Dezernentin des Kreises, Susanne Simmler, gehört. Diese … weiterlesen
Aufklärung und Prävention die wichtigste Polizeiarbeit
Kriminalstatistik 2022 Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach den Pandemie-Ausnahmejahren liegt die Kriminalität in Hessen zwar wieder auf dem Niveau von Vor-Corona-Zeiten, die Aufklärungsrate ist aber auch weiterhin spitze, und vor allem lassen wir nicht nach im Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Kinderpornografie. Die verstärkte Aufklärungsarbeit und die Schwerpunktsetzung im Bereich Prävention … weiterlesen
„Demokratiefeinden den Kampf ansagen“
Untersuchungsausschuss 20/1 Anlässlich der heutigen 38. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Im Rahmen der Zeugenbefragung in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärte der Hessische Minister des Innern und für Sport … weiterlesen
Abschluss der Beweisaufnahme mit Peter Beuth und Volker Bouffier
Untersuchungsausschuss 20/1 Anlässlich der morgigen 38. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Die Aufklärungsarbeit im Zuge der öffentlichen Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss 20/1 findet voraussichtlich ihren Abschluss mit den Zeugenvernehmungen des Hessischen … weiterlesen
Anpassung der Beamtenbesoldung
10 Prozent Erhöhung ist ein beachtliches Plus Die abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die hessische Besoldung steht noch aus. Wir haben uns aber als Koalition verständigt, schon jetzt zu handeln. In zwei Schritten soll die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen angepasst werden. Zum 1. April 2023 und zum … weiterlesen
Automatisierter Datenauswertung sind enge Grenzen gesetzt
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Regelungen in den Polizeigesetzen Hessens und Hamburgs, die den Einsatz der Software ‚Hessendata‘ der Firma ‚Palantir‘ erlauben, teilweise verfassungswidrig sind. Um den rechtlichen Rahmen und die Grenzen für den Einsatz der Software zu setzen, waren bei der … weiterlesen
Mehr Fördermittel für vereinseigene Sportstätten
Doppelhaushalt 2023/2024 Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ihre klimaschädlichen Emissionen zu reduzieren, ist vor allem für kleinere Sportvereine eine immense Herausforderung. Die bereits durch die Corona-Pandemie, die aktuelle Energie-Krise und die allgemeine Inflation finanziell geschwächten Vereine können die notwendigen energetischen Sanierungen und Ertüchtigungen nicht ohne umfangreiche Förderung leisten. Die derzeitigen Förderquoten von … weiterlesen
Polizistinnen und Polizisten bekommen mehr Geld für Dienste zu ungünstigen Zeiten
Doppelhaushalt 2023/2024 Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Polizistinnen und Polizisten in Hessen sorgen an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Dienste an Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen und in der Nacht müssen selbstverständlich abgeleistet werden, führen aber auch zu hohen Belastungen für die Beamtinnen und … weiterlesen
RP Darmstadt: Eine Million Euro für mehr Stellen im Bereich Einbürgerung
Doppelhaushalt 2023/2024 Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Immer mehr Menschen, die in den letzten Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind und hier eine Bleibeperspektive gefunden haben, beantragen die deutsche Staatsangehörigkeit. Beispielsweise erhielten 2021 bundesweit rund 19.100 syrische Staatsangehörige ihre Einbürgerungsurkunden – etwa fünfmal so viele wie noch 2019. Das Regierungspräsidium Darmstadt … weiterlesen
