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Infrastrukturpolitik
„Hessen steht zusammen“: Wirksames Paket zur Abfederung der Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat heute ihr Programm ‚Hessen steht zusammen‘ vorgestellt. Eine der drei Säulen ist das eigene Landesprogramm, dessen Eckpunkte die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP gemeinsam ausgearbeitet und vor zwei Wochen vorgestellt haben. Die Landesregierung hat auf dieser Grundlage viele weitere Hilfsmaßnahmen hinzugefügt und zu einem … weiterlesen
40 Jahre GRÜNE im Hessischen Landtag
Erbarme – zu spät – die Hesse komme! 40 Jahre GRÜNE im Hessischen Landtag. Diesen Anlass mussten wir natürlich gebührend feiern und haben dazu alte Weggefährt*innen und aktuelle Kolleg*innen eingeladen. Nach einem Treffen der ehemaligen Abgeordneten mit einer Führung durch den „neuen“ Plenarsaal, begann der offizielle Teil mit der Eröffnung durch unseren Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner. … weiterlesen
Debatte um 9-Euro-Ticket: Bund ist in Verantwortung für ÖPNV
Zur Äußerung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) „der ÖPNV und auch die Tarifgestaltung sind Ländersache und nicht Sache des Bundes“ (siehe https://www.tagesschau.de/inland/nachfolgemodell-neun-euro-ticket-103.html) erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das genaue Gegenteil ist richtig. Der Bund steht in der Verantwortung, den Ländern genügend Geld für ein leistungsfähiges Angebot an Bussen und Bahnen zur Verfügung zu … weiterlesen
Regierungserklärung: Wir geben Orientierung für die Herausforderungen der Zukunft
Die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein hat die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Zeit aufgezeigt, sie ist das Arbeitsprogramm unserer schwarz-grünen Koalition in den nächsten Monaten. Wir haben in den vergangenen acht Jahren schon viel bewegt, Hessen ist ein starkes Land, aber es gibt noch viel zu tun, damit es gut werden, oder gut bleiben … weiterlesen
Landesförderprogramm für Ortskerne und Zentren
Zweite Runde für die Zukunft der Innenstädte Markus Hofmann, Sprecher für Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen: „Unsere Innenstädte sollen nach zwei Jahren Pandemie wieder erblühen. Deshalb gibt es dieses Jahr weitere 10 Millionen für das Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“. Damit können in einer zweiten Runde des Programms bis zu drei Projekte einer Kommune gefördert werden. … weiterlesen
Größtes Verständnis für Pendler*innen, doch Sicherheit von Menschen geht vor
Sperrung der Salzbachtalbrücke Katy Walther, Sprecher/in der GRÜNEN Landtagsfraktion für Straßenbau: „Die aktuelle Situation rund um die Salzbachtalbrücke bedeutet eine enorme Einschränkung für Pendler*innen in Wiesbaden und der Region. Gepaart mit der aktuell noch vorherrschenden Unklarheit in Bezug auf den Zeitplan, birgt dies ein großes Frust-Potenzial, für das wir größtes Verständnis haben. Aber: Notfälle kann … weiterlesen
Hessen belegt dritten Platz beim Deutschen Fahrradpreis
Planungshilfe für Fahrradwege ausgezeichnet Karin Müller, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Verkehr: „Mit der Auszeichnung der ‚Qualitätsstandards und Musterlösungen für das Radnetz Hessen‘ durch den Deutschen Fahrradpreis, geht erneut ein Etappensieg auf dem Weg zur Verkehrswende an Hessen. Die ausdrückliche Anerkennung unserer Strategie, Kommunen bei Planung und Bau von hessenweit einheitlich und qualitativ hochwertiger … weiterlesen
Herz der europäischen Finanzwelt schlägt in Hessen
Frankfurt mit Spitzenplatz im Global Financial Centres Index Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen: „Die hervorragende Performance Frankfurts im aktuell veröffentlichten, viel beachteten Global Financial Centres Index zeigt erneut: Der wichtigste Finanzplatz Kontinentaleuropas liegt im Herzen von Rhein-Main und gehört zu den Top Ten weltweit. Hessens größte Stadt überzeugt mit seiner Infrastruktur, qualifizierten … weiterlesen
Aktionsplan für den ländlichen Raum - Für eine gute und lebenswerte Zukunft
Frank Diefenbach, Sprecher für den ländlichen Raum der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Aktionsplan für den ländlichen Raum „Starkes Land – gutes Leben“: „Der ländliche Raum in Hessen hat ein enormes Entwicklungspotenzial, das wir nutzen müssen. Durch die Corona-Pandemie hat der ländliche Raum als lebenswerter Ort zum Wohnen und Arbeiten immer mehr an Bedeutung für alle gewonnen. … weiterlesen
3 Milliarden Euro für hessische Kommunen
Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Folgen haben neben den Einschränkungen für das gesellschaftliche, kulturelle und persönliche Leben auch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. In der Folge sind die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen eingebrochen und werden auch in den kommenden Jahren deutlich niedriger … weiterlesen
