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Infrastrukturpolitik
GRÜNE legen Zukunftspakt für die hessischen Kommunen vor
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für einen Zukunftspakt für die hessischen Kommunen vorgestellt: „Vor der Sommerpause hat der Ministerpräsident mit großem Tamtam einen Zukunftspakt für die Kommunen angekündigt. Kaweh Mansoori kündigte vollmundig an, dass 77% der auf Hessen entfallenden Mittel aus … weiterlesen
Aktuelle Stunde im Landtag: Minister Mansooris Verkehrspolitik im Leerlauf
Wer morgens am Bahnsteig steht und nicht weiß, ob der Zug heute fährt oder wieder ausfällt, braucht einen Verkehrsminister, der sich kümmert. Doch Kaweh Mansoori glänzt eher durch Abwesenheit als durch Einsatz. Nach eineinhalb Jahren im Amt wird seine Untätigkeit im Ministerium für Pendlerinnen und Pendler immer spürbarer. Der im Koalitionsvertrag versprochene Bahngipfel? Hat 2024 … weiterlesen
20 Millionen Euro für ein Luftschloss?
GRÜNE zu den energiepolitischen Prioritäten der Landesregierung Zwanzig Millionen Euro Steuergeld will die Hessen-GroKo in ihr Lieblings-Luftschloss, die Kernfusion investieren. Mit dieser Summe soll so das Laser-Kernfusionsunternehmen Focused Energy aus Darmstadt subventioniert werden. Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien sind sinnvoll, sofern eine realistische Chance auf eine erfolgreiche und zeitnahe Umsetzung besteht. Dass der kommende … weiterlesen
Unsere Rechenzentren brauchen grünen Strom: Hessen-GroKo gefährdet den Digitalstandort Rhein-Main
GRÜNE zum Zickzackkurs der Landesregierung beim Netzausbau Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Stromnetze in Deutschland und Hessen reichen aktuell nicht aus, um die wachsenden Bedarfe in Industrie und privaten Haushalten zu erfüllen. Hohe Strompreise aufgrund von umständlichen, kurzfristigen Maßnahmen zum Ausgleich von Kapazitätsmangel, sind die Folge. Insbesondere das Rhein-Main-Gebiet, das sich … weiterlesen
GRÜNE zum Ausbau von Rechenzentren in Hessen
Enormen Zubau von Rechenzentren sinnvoll für die Wärmewende nutzen Rechenzentren sind mittlerweile der größte Stromverbraucher in Rhein-Main und sie produzieren eine gewaltige Menge Abwärme. Mit der richtigen Strategie können wir die Abwärme nutzen, um Gebäude kostengünstig und nachhaltig zu beheizen – die Landesregierung vergibt diese große Chance jedoch, wie eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion … weiterlesen
GRÜNE zum Monitoringbericht Energiewende 2024
GRÜNE Erfolge im Bereich Energiewende in Gefahr: Kaweh Mansoori tanzt auf der falschen Party Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Beim Ausbau der Erneuerbaren geht bei der Landesregierung die Schere zwischen Sagen und Handeln besonders weit auseinander. Einerseits wird die Hessen-GroKo nicht müde GRÜNE Errungenschaften im Bereich der Energiewende zu feiern und die … weiterlesen
Hessen braucht Zukunftsinvestitionen statt ideologischer Kürzungen
GRÜNE zu Rückschritten bei Energiewende und Klimaschutz in Hessen Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Noch bei seiner ersten Regierungserklärung 2022 hat Boris Rhein vollmundig die Bedeutung von Klimaschutz und den Erneuerbaren Energien beschworen. Im vorliegenden Haushalt zeigt sich, dass seine Aussagen von damals nichts wert sind. 20 Millionen Euro werden bei der … weiterlesen
Landesregierung will wissenschaftlichen Klimabeirat faktisch abschaffen
Zu den Plänen von CDU und SPD für eine veränderte Zusammensetzung des Klimabeirats der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Offenkundig weil ihr die Empfehlungen des wissenschaftlichen Klimabeirats nicht gefallen, will die Landesregierung das Gremium faktisch abschaffen. Denn die geplante Erweiterung um zahlreiche weitere gesellschaftliche Gruppen hat mit einem wissenschaftlichen Beirat nichts mehr … weiterlesen
Hessen braucht konsequenten Klimaschutz - Kürzungen der Landesregierung gefährden Zukunft
GRÜNER Setzpunkt im Dezemberplenum Die Landesregierung setzt mit ihren Kürzungen im Klimaschutz, bei den Erneuerbaren Energien und der Wärmewende Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Hessen aufs Spiel. CDU und SPD ignorieren aus ideologischen Gründen die Klimakrise und den globalen wirtschaftlichen Wandel – eine fatale Fehlentscheidung, der die GRÜNE Landtagsfraktion ihren Setzpunkt widmet. „Die Wirtschaft ist … weiterlesen
Hessische Klimaziele lassen sich nur mit Erneuerbaren Energien erreichen
Kernfusion laut Klimabeirat noch Zukunftsmusik Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Stellungnahme des wissenschaftlichen Klimabeirats der Landesregierung zur Kernfusion: „Eine Energieversorgung durch Kernfusion ist ferne Zukunftsmusik. Die Landesregierung will das bislang nicht wahrhaben, aber ihr wissenschaftlicher Klimabeirat bringt es auf den Punkt: Die Technologie ist noch wenig ausgereift, sodass sie nicht zum … weiterlesen
