Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat erfreut auf die Aussagen von Finanzminister Weimar (CDU) und Frankfurts Oberbürgermeisterin Roth (CDU) zum Umzug der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) auf den Frankfurter Campus Bockenheim reagiert. „Wir freuen uns, dass das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main sich heute unmissverständlich für den Umzug … weiterlesen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben die Entscheidung des Bundesrats scharf kritisiert, das Stipendienprogramm für Wenige aufgrund der Kostenübernahme des Bundes zu billigen und die dringend notwendige BAföG-Erhöhung vorerst zu stoppen. „Union und FDP haben sich für Elite-Stipendien für Wenige entschieden, anstatt für einen BAföG-Ausbau für sozial Schwächere. Bildungsgerechtigkeit sieht eindeutig anders aus“, so … weiterlesen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, das von Bundesbildungsministerin Annette Schavan eingebrachte und von der CDU/FDP-Koalition in Berlin beschlossene Nationale Stipendiengesetz morgen im Bundesrat abzulehnen, der BAföG-Erhöhung aber zuzustimmen. „Wir brauchen mehr Studierende an den Hochschulen und weniger Studienabbrecher. Vor allem aber brauchen wir eine stärkere Förderung des Bildungsaufstiegs. Elite-Stipendien für Wenige sind hierfür … weiterlesen
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Reißer, eines möchte ich gleich richtigstellen. Sie haben gesagt, Sie hätten die Evangelische Fachhochschule gerettet. ... weiterlesen
Der Zeitungsbericht über die Gründungsfeier der European Business School – Universität für Wirtschaft und Recht wird sie jetzt genannt – muss zum aktuellen Zeitpunkt für die Vertreter der öffentlichen Hochschulen ziemlich schmerzhaft gewesen sein. Fast 25 Millionen Euro Landesgelder, verteilt bis zum Jahr 2012, werden genommen. Das geschieht trotz der Kürzung der Mittel für den Hochschulpakt um 30 Millionen Euro. weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der 10. Juni 2010 war ein schlechter Tag für die Bildungspolitik in unserem Land. Am 10. Juni 2010 fand der 3. Bildungsgipfel der Bundesregierung mit den Bundesländern statt. Nach diesem 3. Bildungsgipfel müssen wir leider sagen: Dieser Bildungsgipfel ist gescheitert. Der hehre Anspruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, ist an den Ministerpräsidenten und den Ländern gescheitert. weiterlesen
Vielen Dank Herr Präsident. Meine Damen und Herren, liebe Frau Ministerin, eine motivierte Gesetzeseinbringung sieht weiß Gott anders aus. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Spieß hat es eben schon gesagt: Es gibt eine Reihe von Problemen zu bewältigen. Es ist aber auch so, dass wir vor noch nicht so langer Zeit, vor … weiterlesen
Als einen „Angriff auf den chancengerechten Zugang zu Bildung“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Anstrengungen von Ministerpräsident Roland Koch (CDU), die geplante Erhöhung des BAföG für Studierende im Bundesrat scheitern zu lassen. „Seiner Ankündigung, auch bei der Bildung sparen zu wollen, scheint Koch schon Taten folgen zu lassen. Sein Widerstand gegen die … weiterlesen